Publikation im Zürcher Bote vom 05.06.2020, Persönliche Erklärung in der Ratsdebatte am 03.06.2020
die Persönliche Erklärung der Ratsdebatte vom 03.06.2020 auch auf Video / Audio anschau- / abhörbar:
https://www.gemeinderat-zuerich.ch/sitzungen/live-uebertragung/
(-> dazu "GR - Sitzung vom 03. Juni 2020" anklicken, das Asyl-Votum von Minute "35:10" bis "39:50")
Stadtzürcher Asyl-Unwesen: Wir schaffen das …
Das Stadtzürcher Polit-Establishment praktiziert eine leichtfertige, nebulöse Asylpolitik. Seit Jahren. die SVP-Fraktion zerrte immer wieder unzählige Forderungen und Aufdeckungen der Miss- und Vetterliwirtschaft ans Licht der Öffentlichkeit.
Politische Mehrheiten dafür zu finden, war kaum möglich! Meist gibt es die Minderheit der SVP, demgegenüber stehen die anderen.
Deshalb folgen an dieser Stelle einige Einblicke in eine Schattenwelt der Stadtzürcher Gutmenschen.
Tatsächlich, die Stadtzürcher Wähler/-innen erhalten das, was sie 2018 gewählt haben. Leider. Und hochdosiert.
Unersättlich: Weitere Asyl-Unterkunft geplant
Genug ist genug. Asylexzesse sind zu stoppen! Sozialvorsteher Raphael Golta und seine AOZ planen bereits eine weitere Asyl-Unterkunft (Zürich Seebach, Traktorenstrasse), obschon die bestehenden Einrichtungen unterbelegt sind. Und Sie desinformieren.
Im Brief an nahe Anwohnende: Ich zittiere: «Die Stadt Zürich hat 2100 nach eidg. Gesetzgebung aufzunehmen». Zudem, so die AOZ: «Info-Veranstaltung findet keine statt»: Begründung: «Corona».
Die Desinformation: Tatsache ist, der Sozialvorsteher nimmt 3'862 Asylsuchende auf! Dies sind 178* Prozent von dem, was die eidg. Gesetzgebung vorschreibt und die Stadt Zürich solidarisch zu tragen hat.
Zudem die Partizipation, ein ignoriertes Fremdwort, mit welchem der Stadtrat sonst stehts seine Federn schmückt. Die Asylunterkunft wird der Bevölkerung, ob sie will- oder nicht, einfach versucht überzustülpen. Mit Haltungszynismus.
Familie Küchler und seine Wasserbüffel. Jahrzehntelang, verdienstvoll und verwurzelt. Mieter raus! – Asylbewerbende rein!
Auch ein verzehrtes Landschaftsbild, in einem von tausenden Menschen benötigten Naherholungsgebiet.
Herr Sozialvorsteher "stoppen Sie dieses Asyl-Projekt"!
Stoppen Sie dieses Projekt! Zumindest bis nach der Corona-Krise, zumindest mit der Möglichkeit, die üblichen Prozesse und Info-Veranstaltungen der Partizipation zu realisieren.
Zürich 11 will kein-, braucht kein weiteres Asylheim. Stoppen, subito.
Die Arche – «Sozialvorsteher Golta» ist überfüllt. Voll, zum Kentern voll.
Herr Sozialvorsteher, sagen Sie uns, wie bringen Sie Ihr aufgetürmtes Asyl-Kontingent in den Arbeitsmarkt? Wie wird sich Ihre Sozialhilfequote von aktuell über 5% die nächsten Jahre entwickeln?
Ein «aus den Fugen» geratenes Asylkontingent hat keinen Platz, weder in Zürich 11, noch in der Stadt Zürich!
Der Tenor: «Wer hat noch nicht, wer will noch mal?»
Bei der Flüchtlings- und Sozialhilfeindustrie herrscht in Zürich ein Wohltätigkeitsbasar. Versteigert werden auch Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten.
So beispielsweise in der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2015: Bewegende und wochenlange Medienberichterstattungen, dann stellte die SP die Forderung, zusätzlich zum Bundeskontingent weitere 300 Asylbewerbende aufzunehmen. Im «Glanz & Gloria» der medialen Aufmerksamkeit erhöhten Linke und links gedriftete Parlamentarier die Zahl, die dann bei 1‘000 Asylbewerbenden zusätzlich von einer Parlamentsmehrheit abgesegnet wurde.
Ein Wirtschaftszweig: Das Asylwesen
Sozialfirmen wie die AOZ Asylorganisation Zürich (öffentlich-rechtliche Anstalt, VR-Präsident alt-Stadtrat und aktueller USZ-Präsident Martin Waser, SP) verhalten sich wie zugfreudige Platzhirsche. Die AOZ steigerte ihren Personalaufwand von 2011 auf 2019 auf über 200 Prozent, von 34 Mio. auf 70 Mio. Franken. Solche Firmen „wirtschaften“ fast ausschliesslich mit dem Staat, müssen sich kaum auf einem privaten Markt behaupten. Vermag diese Branche auch Erfolge vorzuweisen? «Man kann Geld verdienen in diesem Geschäft. Aber eine Gewinnabschöpfung wäre für uns ethisch schwierig zu verantworten», sagte der Leiter der Sozialwerke der Flüchtlingshilfe gegenüber einer Zeitung über das Asylwesen und die Integration.
Und, Thomas Kunz, der Direktor AOZ tritt zurück.
Was bedauerlicherweise bleibt, ist eine Gross-Baustelle mit unentsorgtem Schutt. Ein engverflochtener Filz rund um Verwaltungsratspräsident AOZ, Martin Waser (SP) und dem verantwortlichen Sozialvorsteher, Stadtrat Raphael Golta (SP). #SauhäfeliSaudeckeli-Politik und ein schamloser Missbrauch unserer steten, humanitären Traditionen und Gepflogenheiten.
Randerscheinungen: Importierte Kriminalität
Unzählige Staatsbürger werden zu Papierlosen, unzählige illegale Eingewanderte werden zu Aufgetauchten und dann plötzlich wieder zu Abgetauchten, fernab vom Radar der Behörden.
Die Asylunterkunft in der Messehalle 9 in Oerlikon, die von Januar 2016 bis Oktober 2019 betrieben wurde, lässt aufhorchen und Vertuschtes erahnen: Insgesamt 133 Polizeieinsätze waren in der Messehalle notwendig. Auch 66 Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätze. In den Polizeieinsätzen wurden folgende Vergehen registriert (chronologisch nach Häufigkeit): Streit, Hausfriedensbruch, Hilfeleistungen, Tätlichkeiten, Trunkenheit, Körperverletzung, allgemein, Verdächtige Person, Fürsorgerische Unterbringung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Hinderung Amtshandlung, Psyche. Was ausserhalb der Messehalle geschah, lässt sich erahnen, ist jedoch nicht registriert und zugeordnet. Am Marktplatz Oerlikon, das wissen Anwohnende, wurden zig Ausfälligkeiten und Vergehen beobachtet.
Hochdosierte Zensur: Keine ausländischen Straftäter mehr
In der Stadt Zürich werden jeden Tag durchschnittlich 134 zur Anzeige gebrachte Straftaten verübt, die nicht mehr von kriminellen Ausländern/-innen verübt werden. Dies infolge einer polizeilichen Nichtnennung der Nationalität von Straftätern. Der Souverän wird in einer kantonalen Abstimmung entscheiden können, ob in der Stadt Zürich mit den kriminellen Straftaten auch in Zukunft eine Vertuschung möglich sein wird.
Auch die Einbürgerungsmanie der hyperaktiven Stadtpräsidentin wirkt vertuschend. Corinne Mauch hat während rund zehn Jahren (2009 bis 2018) 34`841 Menschen einbürgern lassen. Zahlreiche Einbürgerungswillige stellten zudem auch ein Gesuch auf Dispens zur Beurteilung Ihrer Sprachkenntnisse, aus gesundheitlichen Gründen. Bewilligt!
Eingebürgert wurden auch sogenannte Staatenlose und Menschen, bei denen der Staat unbekannt ist. Auch Menschen mit dem Asylstatus «vorläufig Aufgenommene», die sprachlich korrekt «Weggewiesene» sind, werden zu Papierschweizern gemacht.
In der Stadt Zürich versucht das rotgrüne Polit-Establishment gar tausende Illegale zu legalisieren (gegen geltendes eidgenössisches und kantonales Recht). Man will den Illegalen eine sogenannte «City Card» ausstellen, damit sie legal am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Kopfschütteln: Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen
Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen. Insbesondere solche, welche in den 60er- und 70er-Jahren in die Schweiz gekommen sind. Auch sie kamen einst und sahen in der Schweiz eine Chance. Ohne Rundumbegleitung haben sie wirtschaftlich Fuss fassen können. Gestattet sei die Frage, ob und wie diese es wohl geschafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozialstaats geboten worden wäre.
Nur so: Switzerland first – die Rettung der Welt folgt später
In Anbetracht der Corona-Krise gilt es jetzt mehr denn je, sämtliche finanziellen, infrastrukturellen und personellen Ressourcen der Stadt Zürich für die leidtragende Stadtzürcher Bevölkerung zu nutzen. Wir schaffen das.
Ein «aus den Fugen» geratenes Asylkontingent hat in der Stadt Zürich keinen Platz.
Quellen / Vorstösse der Volkspartei (es gibt noch zahlreiche weitere SVP - Vorstösse) zur Asylpolitik der Stadt Zürich:
- Rückkehr der Städtischen Asylpolitik zu den gesetzlichen Vorgaben des Bundes sowie Verzicht auf die Planung der neuen Asylunterkunft in Zürich-Nord
- Verbesserung der Kommunikation in Bezug auf die geplante Unterbringung von Asylsuchenden
- Miete von Liegenschaften und Wohnungen für Asylsuchende durch die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), Auflistung aller Standorte, deren Kapazitäten, Auslastungen und anfallenden Kosten sowie Gründe für die Erstellung weiterer temporärer Wohnsiedlungen und Unterkünfte
- Umnutzung der Parzelle SE 6364 (Zihlacker) zur Behebung der Kapazitätsengpässe für Sporttreibende
- Aufnahme von Asylsuchenden, Angaben zur Zahl der aufgenommenen Asylsuchenden und deren Unterbringung per Ende 2018 sowie heutige Nutzung der Messehalle 9 in Oerlikon und Belegung der weiteren Asylunterkünfte der Stadt
- Unterbringung von Asylbewerbenden in der Messehalle 9 in Oerlikon, Regelungen und Durchsetzung der Hausordnung, Art der finanziellen und materiellen Unterstützung sowie negative Feststellungen und Vorfälle rund um den Marktplatz