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«Wer klatscht soll zahlen!» 2020

Ratsdebatte am 02.12.2020, Auszug aus meinem Votum zur Motion GR. Nr. 2020 / 158

 

«Wer klatscht soll zahlen!» Stattliche Einmalzulagen für staatlich Privilegierte.

 

An dieser Stelle, einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Zürich. Die Mitarbeitenden, welche tagtäglich, vielfach auch während 365 Tage im Jahr dienstleistungsbereit für die Stadt Zürich Ihren Einsatz leisten. Und das mit Freude und Engagement für eine einzigartige Stadt. Für Zürich.

Während der Corona-Krise, aber auch vor der Krise - und sicherlich auch nachher.

Ein aufrichtiges Dankeschön!

 

Nicht mit der Giesskanne

Das sind, wie in der Motion die angesprochenen Mitarbeitenden der Pflege, aber nicht nur diese, sondern insgesamt 28`000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Fraktion der SVP, stellt sich nicht grundsätzlich gegen Lohnerhöhung und/oder Einmalzulagen für städtische Mitarbeitende.

Allfällige solche Zahlungen, sollen jedoch möglichst punktuell, nachvollziehbar und gut begründet - und adäquat zur vollbrachten Leistung und getragenen Verantwortung stehen.

 

Etikettenschwindel mit ungerechtem Inhalt

In der vorliegenden Motion werden nicht für punktuelle Mitarbeitende neue Lohnbestandteile gefordert, sondern mit einer Giesskannen-Forderung. Auch deshalb eignet sich dies nicht als geeignete und faire Massnahme im Sinne aller städtischen Mitarbeitenden und den Steuerzahlenden.

Die vorliegende Forderung, etikettiert mit «gerechten und angebrachten» Einmalzulagen, enthält im Kern viel Ungerechtigkeiten!

Ausserdem stellen die Initianten dieser Giesskannenforderung nicht einmal klar, wie viel Geld dies kosten solle. Materiell ein sehr unklarer Auftrag, welcher heute dem Stadtrat gestellt werden solle. Auch mit dem kurzfristig gestellten und abschwächenden Antrag der AL, werden Mitarbeitende profitieren, welche auch ohne die geforderten Zulagen bis zu 160`000 Franken / Jahr verdienen.

 

Was gilt für andere Berufsgruppen und Mitarbeitende der Privatwirtschaft?

Sehr ungerecht gegenüber allen anderen Mitarbeitenden der Stadt Zürich. Auch Sie hatten – und haben immer wieder sehr spezielle Herausforderungen zu bewältigen.

-       bspw. Feuerwehr-Mitarbeitende, künftig auch bei «Sondereinsätzen» mit Einmalzahlungen belohnen?

-       bspw. Polizistinnen und Polizisten, künftig auch bei «Sondereinsätzen» mit Einmalzahlungen belohnen?

-       Die Aufzählungen könnten beliebig verlängert werden, mit x- Berufsbeispielen der Stadt Zürich, welche grosse Herausforderungen zu bewältigen haben. Und dies meist auch mit viel Berufsstolz tragen und mittragen.

Dasselbe gilt für alle Mitarbeitenden, welche in der Privatwirtschaft tätig sind. Und auch für Selbstständige und Arbeitgebende.

 

Bestehende Grundlagen sind vorhanden, diese Forderung ist überflüssig

Nun, auch ohne diese Motion, ganz punktuelle Einmalzulagen können, so wie in vergangenen Jahren und ausserordentlichen Situationen mit den bestehenden Mitteln veranlasst werden. Hierzu bestehen die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen im Personalrecht (Ausführungsbestimmungen Artikel 68). Dazu ein zitierter Eckwert: «Einmalige Vergütung von einzelnen Angestellten, die besonders gute, nicht bereits mit dem Lohn abgegoltene Leistungen erbringen, kann die Anstellungsinstanz Prämien ausrichten.»

 

Zuvorkommender Arbeitgeber, die Stadt Zürich

Geschätzte Damen und Herren dieser Motion. Da Sie offensichtlich nur fordern und sich nicht bewusst sind, was die Stadt Zürich als hervorragender Arbeitgeber bereits zu bieten hat, hier einige Eckpunkte dazu:

Jedes Jahr ca. 15 Mio. Budget für Lohnerhöhungen. Seit letztem Jahr zusätzlich weitere 6 Mio. für «Lohnpassungsmassnahmen». Jetzt weitere Mio. Lohnbestandteile, welche gefordert, aber nicht beziffert werden.

Ausserdem. Höchste Arbeitsplatzsicherheit. Weitere Privilegien: Individuelle Arbeitszeitregelungen. Entlastung im Schichtdienst, mit Anspruch auf zusätzliche Freitage. Überdurchschnittliche Dienstaltersgeschenke. Überdurchschnittlicher Ferienanspruch. Breites Fort- und Weiterbildungsangebot. Mutter- und Vaterschaftsurlaub massiv über der eidg. Regelung. Fantastische Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers. Überdurchschnittliche Unfallversicherung. Vergünstigtes ZVV-Abonnement von CHF 480.– pro Jahr. Verpflegungsbeitrag. Sogar Wohneigentumsförderung. Vorzügliche 13. Monatslohn-Regelung. Usw.

Oder auch: Die Gewerkschaft VPOD prangerte die Umkleidezeit der Pflegeberufe an, welche laut VPOD rund zwei Wochen pro Jahr in der Umkleidekabine verweilen. Auch diese sehr umstrittene Frage wurde 2019 zu Gunsten vom Personal im städtischen Personalrecht geregelt, die jährlichen rund zwei Wochen Umkleidezeit wird als Arbeitszeit gezählt.

 

Spitäler im Kanton glücklicherweise (bisher) nicht an der Kapazitätsgrenze

Was wollen Sie noch mehr, welches nicht ganz punktuell mit einem Mitarbeiter abgegolten werden kann?

Auch der Zeitpunkt Ihrer Forderung ist nicht sinnvoll und angebracht. Denn wir haben gesehen, dass die zweite Welle wesentlich belastender ist / war als die erste. In der ersten Welle, sie erinnern sich, hatte der Kanton Zürich, glücklicherweise und «Gott sei Dank» keine überbelegten Spitäler, sondern halbleere Spitäler. Auch wissen wir alle nicht, «Holz anfassen», ob es nicht sogar noch eine dritte Welle geben wird.

 

Zahlen statt Klatschen

Ihre Motion fordert einen Inhalt, welcher in der Gesamtbetrachtung neue Ungerechtigkeiten und Begehrlichkeiten bei den Mitarbeitenden der Stadt Zürich säet.

Punktuelle und begründete Einmalzulagen? JA, aber nur ganz individuell und gut begründet. Mit der heutigen Regelung Art. 68 des Personalrechts möglich.

Zu Giesskannen – Einmalzahlungen ein entschiedenes Nein!

Gemäss den Grünen ist Klatschen als Wertschätzung nicht mehr erlaubt, sondern nur noch Bares ist Wahres. Wer klatscht soll zahlen. Gestern Klatschen, heute Zahlen. Und, wer nicht klatscht, soll sowieso zahlen, so das offensichtliche Grünen-Credo.

 

Ausgeblendete Realitäten & Fazit

Sehr geehrte Damen und Herren, da draussen hat es Menschen, welche durch die Corona-Krise Ihren Job verloren haben.

Oder diesen in den nächsten Monaten verlieren werden, zumindest jedoch Sorgen und existenzielle Ängste haben um Ihre Arbeitsplatzsicherheit.

Gleichzeitig stellen Sie eine Forderung, welche wir heute debattieren, dass ein Teil der Städtischen Mitarbeiter stattliche Einmalzulagen erhalten sollen? Verkennen Sie die aktuellen Realitäten? Haben Sie das Klatschen der wertschätzenden Menschen nicht einordnen und ertragen können? Betreiben Sie Klientelpolitik?

Ich bitte Sie, zurück zur Vernunft! Zurück zu nachhaltigem Handeln! Lehnen Sie diese Forderung entschieden ab! Besten Dank.

 

Motion GR. Nr. 2020/158: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=d8f4e2b0-4d0c-4a3d-a0ca-d66591bac23c

 

 

Martin Götzl