Pleiten, Pech & Pannen rund um das Koch-Areal
«Am Schluss gingen die Emotionen nochmals hoch. Stadtrat Richard Wolff warf dem SVP-Gemeinderat Martin Götzl vor, er würde Menschen diffamieren.»
Stadtrat Richard Wolff, seine linksgrüne Entourage mit einer Klientelpolitik und deren Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung widerspiegelten sich jahrelang auf dem Koch Areal.
Sie waren - und sind stets Teil des Problems, nicht aber Teil der Lösung.
Dies hörten Sie nicht gerne.
Es folgte eine offensichtliche Entgleisung von Stadtrat Wolff, welcher die Fassung verlor und unhaltbare Unterstellungen an das Adressat Martin Götzl richtete.
Mein ungekürztes Votum vom 01.12.2021, zur Weisung 2021/165 – Koch Areal
Geschätzter Ratspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten 40 Minuten habe ich aufmerksam zugehört und Ihre Voten über mich ergehen lassen.
Ich habe unter anderem wahrgenommen:
Gegenseitiges Schulterklopfen, Zuckerbrot & Wattebeuschel, einige Halb- und Unwahrheiten.
Stadtrat Wolff hat sich soeben mit folgenden Worten geäussert: «Ohne Enteignung», «Ungezwungen». Von diesen Worten distanziere ich mich vehement und in aller Form, denn dies sind garantierte Werte, welche in unserer Bundesverfassung festgehalten sind.
Fakt ist:
Das grossflächige Koch-Areal mit den Grundstücken AR5422 und AL8734 hat eine Gesamtfläche von 29 521 m2. Auf dem Koch-Areal soll in den nächsten Jahren ein neuer Quartierteil mit preisgünstigen Wohnungen, Gewerbeflächen, einem Quartierpark und sogar einem Zirkus entstehen.
Zirkus Chnopf ersetzt Zirkus Hausbesetzer, sozusagen.
Abgesegnet mit reichlich Stadtzürcher Steuergeld und Unvermögen.
Ein Blick zurück:
Es geht um ein Grundstück mit Liegenschaft, welche hier im GR und auch in der Öffentlichkeit, bereits verschiedentlich zum Thema wurde. Der Stadtrat hatte dieses Grundstück vor einigen Jahren dringlich gekauft und hat dann nichts mehr gemacht. Und nichts machen heisst in diesem Falle auch Illegalität fördern. Das diente dann als Einladung für andere, die etwas gemacht haben: Die Besetzer. Die illegalen Besetzer.
Der damalige Vorsteher des Sicherheitsdepartements stellte lange nicht fest, dass er bei dieser Sache in den Ausstand treten müsste.
Die Zustände auf dem Areal waren solche, die wir in der Stadt nicht wollen. Begleitet mit einer Form der Verschleuderung bzw. Plünderung von Staatsvermögen.
Pleiten. Pech. & Pannen. Wieder. Und wieder. Immer wieder.
Auch der Statthalter hielt fest: Legalitätsprinzip verletzt. Gleichbehandlungsverbot verletzt. Willkürverbot verletzt.
Pleiten. Pech. & Pannen. Wieder. Und wieder.
Nun das vorliegende Bauprojekt.
Kritikpunkt: Dem Stimmvolk Sand in die Augen streuen mit Kostenunwahrheiten. Für die Baurechtszinse werden die Richtlinien 65 verwendet, welche nachweislich keine Kostenwahrheit darstellen. Die SVP hat mit dem Vorstoss 2021 / 365 verlangt, dass diese Richtlinien aus dem letzten Jahrtausend reformiert werden sollen. Die Ratslinke will dies nicht, und stellt sich gegen Kostenwahrheit und Transparenz.
Kritikpunkt: die Bauhöhe. Andere, Private dürfen an diesem Quartierteil 40 m hoch bauen, für die geplante Koch-Areal Überbauung werden 86 m realisiert, mit einer Sonderregelung für Hochbauten.
Kritikpunkt: Nicht konformes Parkplatzregimes. Einmal mehr, die gültige Parkplatzverordnung wird nicht eingehalten, sondern unterschritten. Auf einem Baufeld wird ein Fahrtenmodell realisiert, welches die Benutzung vom MIV massiv unterbindet und einschränkt.
Kritikpunkt: Ungelöste Problematik der Hausbesetzung. Die Wohnungsbesetzter, welche der Stadtrat über Jahre tolerierte, immer wieder Schweinereinen veranstalteten, werden bei der geplanten Überbauung auf dem Koch Areal von dort voraussichtlich verschwinden. Endlich verschwinden. Dies ist im Grundsatz begrüssenswert.
Jedoch, diese Menschen, welche Jahrelang das Kochareal illegal besetzt haben, werden in der Stadt Zürich weiterziehen, man hat sie ja daran gewöhnt. Das heisst mit der Überbauung werden neue, weitere Liegenschaft besetzt werden, da die ehemaligen Besetzer vom Koch Areal weiteren Wohnraum beschlagnahmen werden. Wie alle unschwer erkennen können, mit Ihrer Larifari- Wohnbesetzer – Politik waren sie nicht Bestandteil einer Lösung, sondern sie waren ein Bestandteil vom Problem.
Kritikpunkt: Zwiespältiger Verein. Ein Baufeld wird der Verein Kraftwerk 1 im Baurecht übernehmen, ein Projekt realisieren, welches wir sehr kritisch betrachten. Wenn man die rot-grünen Kommunen wie die Kalkbreite-Siedlung, «mehr als wohnen» und Kraftwerk1 betrachtet, im Speziellen die dort ein- und ausgehende Klientel, dann wird deutlich, dass sie nicht zur sozialen Durchmischung beitragen.
Gerade im Kraftwerk1 sieht man einen der teuersten Blumenläden, einen der teuersten Coiffeure des Quartiers und ein Restaurant mit dreizehn Gault-Millau-Punkten und überhöhten Preisen.
Die Klientel, die an diesen Standorten einkauft und essen geht, wohnt in diesen Wohnungen. Beobachtet man mal aufmerksam eine Zeitspanne vor einer rot-grünen Kommune wie dem Kraftwerk1, wer ein- und ausgeht, wird man nicht eine einzige bedürftige Familie oder eine Familie aus einem tiefen sozialen Umfeld beobachten.
Man erkennt AL-Wähler, Grüne Wähler, SP-Wähler und -Mitglieder.
Dass damit eine soziale Durchmischung gestaltet wird, ist eine Mär.
Fazit: Diese Klientel ist nicht sozial. Sie konsumiert kapitalistisch, subventioniert von der Stadt.
Vielmehr ist es so, Linke realisieren mit dem Steuergeld der Stadtzürcherinnen und Zürcher gemeinnützige Wohnungen, welche sie sich dann gerne selbst zuschanzen.
Belegbar ist, im Jahre 2018 mehr als ein Drittel der damaligen SP-Fraktionsmitglieder eine subventionierte Wohnung belegt. Die Luxussozialisten entspannt auf dem bequemen Sofa im quersubventionierten Wohnen.
Gespannt bin ich heute auf die Liberalen. In der Kommission waren Sie noch in der Enthaltung. Wenn- und Weshalb die FDP dieses Geschäft nicht konsequent ablehnt, ist mir schleierhaft.
Waren sie doch in der Vergangenheit weitgehend derselben Meinung wie die SVP und kritisierte das Vorgehen und Handeln der Stadtregierung, jeweils vorpreschend, lautstark und scharf.
Unser Lösungsvorschlag für das Koch-Areal liegt dort, dass Private ein solches Areal erwerben, entwickeln und bewirtschaften sollen.
Dies hat jedoch das Stadtzürcher Stimmvolk demokratisch 2017 abgelehnt, dies gilt es zum jetzigen Zeitpunkt zu respektieren. Obschon das Stimmvolk getäuscht wurde, man verspricht mit dem gelben Vom Ei «preisgünstige Wohnungen» und ist nicht bereit kostenwahr und transparent zu berechnen, was das die Steuerzahlenden kostet. Um den damaligen Volksentscheid zu respektieren, haben wir keinen Rückweisungsantrag gestellt.
Nichts desto trotz:
Wir sind keine Abnicker. Wir werden diese Weisung, das heisst. sämtliche Dispopunkte ablehnen, weil wir nicht bereit sind, die Klientelpolitik, die Pleiten, Pech und Pannen rund um das Koch Areal mitzutragen.