Publikation im Zürcher Bote vom 06.12.2019, der Ratsbericht von der Ratsdebatte am 04.12.2019
Kröte am Ententeich
Eine Oase am Zürichhorn. Die Fischerstube, welche eine Renovation benötigt. Dazu zwei Behindertenparkplätze die missbilligt wurden. Von diesem Geschäft wird im unteren Teil berichtet, vorerst zu einem ausserstädtischen Biotop.
Im September 2018 hatte die Stadt Zürich eine landwirtschaftliche Liegenschaft in Mettmenstetten veräussern wollen. Unter Berücksichtigung aller Sach-Argumente hatte die SVP–Fraktion damals dem Meistbietenden, welcher auch das überzeugendste Zukunftsprojekt repräsentierte, den Zuschlag erteilet. Eine unheilige Mehrheitsallianz der SP/FDP entgegnete, die Liegenschaft mit einem Einnahmeverzicht von sFr. 260`000.- veräussern zu wollen. Sie konstruierten damit einen «parlamentarischen Präzedenzfall». Möglichst viel «Glanz und Gloria» der medialen Aufmerksamkeit wollten die kontroversen Betthüpfer erhaschen.
Nasskalte Füsse
An der Debatte vom 04.12.2019 sollte nun die Liegenschaft verschleudert werden. Im übergeordneten Recht ist jedoch festgehalten, dass ein Preisnachlass als Schenkung verbucht werden muss. Die SP/FDP-Unheilalliierten hielten fest, dies nicht als Schenkung zu deklarieren. Im September 2018 noch die sozialen Wohltäter, um jetzt, nach Realisierung der Steuergeldverschleuderung zu verhindern, dass dies als Schenkung verkündet wird. Nasskalte Füsse!
Der Stadt Zürich droht nun ein Verwaltungsgerichtsverfahren mit vorsätzlicher Begünstigung. Zwei Parteien, welche 5 von 9 Stadträte/-innen stellen und Regierungsverantwortung mitzutragen hätten. Die Fraktionen der SVP, GLP, AL, Grünen und der Gesamtstadtrat artikulierten zum SP/FDP-Unheilmanöver ihr schlichtes Unverständnis.
Keim des Übels ist, dass die Stadt Zürich unzählige Liegenschaften ausserhalb Ihrer Kommune hortet. Emanuel Eugster (SVP) und Martin Götzl (SVP) reichten zur Liegenschaftshortung unverzüglich zwei Vorstösse (* 2019/533 und * 2019/539) ein, welche Klarheit und Abhilfe schaffen sollen.
Pfahlbau & Ententeich
Zur Fischerstube. Einst für die schweizerische Landesausstellung erstellt, heute ein renommierter Verweilort. Alle welche dort waren, genossen die begeisternde Kulinarik und die Idylle. Im Fischerstuben-Ensemble liegt auch ein paradiesischer Ententeich. Lediglich für den Tümpel stehen Renovationen von einer Mio. sFr. an. Dem Gesamtobjektkredit von 18.64 Mio. sFr. stimmte der Gemeinderat zu.
Kröte schlucken
Mit dem Preisetikett galt es für die SVP-Fraktion, eine Kröte zu schlucken. Den billigenden Ausschlag gaben kulturhistorische- und gesellschaftspolitische Argumente. Das Gebäude wurde 1939 erstellt, als eines- von mehreren Pfahlbauten im See. Mit 378 Besucherplätzen ist sichergestellt, dass viele Zürcher/-innen mit diesem Happening enthusiasmieren können. Auch der Tourismus profitiert.
Das Volkspartei-JA basierte auch darauf, dass Menschen mit Behinderungen teilhaben können. Dazu sind Behindertenparkplätze erforderlich. Dies ermöglicht den beschwerdefreien Zugang, so der damalige Initiant Urs Fehr † (SVP). Zwei Behindertenparkplätze waren in den Kommissionsberatungen auf Wohlwollen aller Partei-Couleur gestossen.
Farbwechsel à la Chamäleon
Erstaunend die Ratsdebatte vom 04.12.2019, die Behindertenfreundlichkeit war weg. Der rotgrüne Stadtrat hatte seine Ablehnung der Parkplätze beschlossen. Auch die Positionen mehrerer Parlamentarier/-innen schwenkten wendehalsartig. Offenbar ist ein (Behinderten-) Parkplatz im Stadtrat zu einem «Schädling» sterilisiert. Eine Grundhaltung, welche einen (a-)sozialen Farbwechsel auslöst. Die traktandierte Parkplatzabstimmung wurde dann infolge der endlosen «Schenkungsdebatte» vertagt. Bis dann bleibt zu hoffen, dass die SP standhaft bleiben wird. Die Grünen, GLP und AL werden ablehnen.
Morast & Sumpf
Das Stadtzürcher Polit-Establishment versucht stets viele Anspruchsgruppen zu befriedigen. Die Begünstigten dieser Ratssitzung waren Enten, Pfahlbauten, Unheilallianzen mit vorweihnachtlicher Schenkung. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung blieben «links liegen». Betrüblich. Abwegig. Und irgendwie behindert.
* Die am 04.12.2019 eingereichte Vorstösse zu den ausserstädtischen Liegenschaften:
GR 2019 /539 unter folgendem Link:
GR 2019 / 533 unter folgendem Link: