Publikation im Zürcher Bote vom 12.02.2021, der Ratsbericht von der Ratsdebatte am 10.02.2021
Koste, was es wolle.
«Es sind ja die anderen, die das Bezahlen werden!» Aus der Ratssitzung vom 10.02.2021 berichte ich über eine Weisung, welche die Gräben der städtischen links/rechts Wohn- und Finanzpolitik aufzeigt. Die Stigmata werden kaschiert anstatt die Ursachen zu unterbinden.
Ein Bauvorhaben - jenseits von Ökonomie
Mit der Weisung 2020 / 430 beantragte der Stadtrat sFr. 13'305'000 für eine Instandsetzung mit einem Umbau, dies für eine Liegenschaft am Hirschengraben 18a/20a. Diese Liegenschaft weist einen erheblichen Instandsetzungsbedarf auf. Mit dem gleichzeitigen Umbau sollen einige, recht feudale, «gemeinnützige» Wohnungen-, zwei glamouröse Säle, usw. erstellt werden. Der erzielbare Nettomietertrag von Fr. 510 300.– wird die Kapital- und Betriebskosten von rund Fr. 562 500.– nicht decken können. Das jährliche Defizit von Fr. 52 200.– soll zulasten der Steuerzahlenden abgebucht werden.
Unbrauchbare Vorlage – zurück an den Absender
Gemeinnützige Wohnungen an diesem privilegierten Standort, welche mit jährlichen Defiziten von mehreren zehntausend Franken an wenige Privilegierte (Klientel) vermietet werden? Jeder ökonomische Grundsatz lehnt dies ab.
Die SVP beantragte diese Vorlage an den Stadtrat rückzuweisen. Unbrauchbar!
«Die SVP fordert den Stadtrat auf, das Land am Hirschengraben an privaten Käufern im Baurecht zur Verfügung zu stellen, um in diesem Haus Eigentumswohnungen zu erstellen.» erläuterte die SVP-Sprecherin Maria del Carmen Señoran. Die linke Ratsmehrheit hatte für das SVP-Ansinnen kein Gehör, forderte kontrovers, dass nicht nur die feudalen Wohnungen, sondern auch der zu erstellende Saal «zu einem nicht kostendeckenden Mietpreis» vermietet werden solle. Ein linker Mehrheitsentscheid und finanziellen Defizite, welche in der Stadtkasse verbucht werden. «Das Steuergeld ist nicht weg, aber doch an einem anderen Ort.»
Gräben & kontroverse Fronten
Bürgerliche Parteien plädieren stets für den Grundsatz «Grund und Boden ist privat». Die linken Stadtzürcher Gemeinderäte/-innen stehen zu «Grund und Boden gehört dem Staat». Es gibt Stimmen, welche gar plädieren «es brauche massive Eingriffe in Grund- und Bodenrechte, vorerst (noch) nicht enteignen, aber Grundeigentum solle sukzessive entwertet werden.» Nein, das sind nicht Ziele aus der ehem. DDR, sondern vom SP-Genossen Marco Denoth, seinerzeit Präsident der SP Stadt Zürich. Wenn es nach der SP geht, droht dem Privateigentum dezidiertes Ungemach und Enteignung.
Beseitigung einiger Symptome, nicht aber der Ursache
Die SP-Wohnpolitik verspricht «Preisgünstige, bezahlbare Wohnungen».
Preisgünstig, wer will das nicht? Dieses Ansinnen löst zwar punktuell einige Symptome, setzt jedoch nicht an der Ursache an. Was ist die Ursache der steigenden Wohnungspreise? Angebot und Nachfrage! Der rigorose Treiber der Wohnungspreise ist die Nachfrage. Das heisst unnatürliches Bevölkerungswachstum der Zuwanderung.
Einige Zahlen dazu: Im Millennium lebten 360`980 Menschen in der Stadt Zürich. 2010 waren es bereits 385`000 Menschen. Dann, ein wahrer Wachstumsschub. Die Personenfreizügigkeit wirkte: Im Frühjahr 2014 lebten bereits 400`000 Menschen in der Stadt Zürich. Heute sind es mittlerweile «offizielle» rund 440`000 Menschen. In Wirklichkeit über 450`000 Menschen, denn in der Stadt Zürich leben nebst den «offiziellen» Bewohnern/-innen auch schätzungsweise ca. 16`000 Sans Papiers. «Illegal legalisiert, exklusiv in der Stadt Zürich».
Unnatürliches Wachstum, die Ursache der angeheizten Wohnungspreise
Aber, das Wachstum ist längst noch nicht abgeschlossen, die Bevölkerungszahl der Stadt Zürich wird weit über 500`000 Menschen schnellen. Bis 2030 sollen weitere 80'000 Menschen (entspricht einer Stadt Luzern) in der Stadt Zürich leben. Der Wohnungsmarkt wird weiter angeheizt.
Wer bezahlbare Wohnungen befürwortet muss also in erster Linie gegen das unnatürliche Wachstum plädieren. Leider haben das die Linken noch nicht verstanden. Nicht verstehen wollen, denn es passt nicht zu ihrer Ideologie.