Votum aus der Gemeinderatssitzung (127. Sitzung, 06.01.2021, ab min. 34:12) abrufbar unter:
https://www.gemeinderat-zuerich.ch/sitzungen/live-uebertragung/
Die Ausgangslage
Der Verein AMJ (Mahmud Moschee) soll von der Stadt Zürich auf einer städtischen Landparzelle an der Forchstrasse 323 ein Baurecht für 30 Jahre erhalten. Im geplanten Baurechtsvertrag wird der Landwert mit 1.62 Mio. (nicht marktgerecht, sondern hochdosiert subventioniert) ausgewiesen, mit einem Zinssatz von 1.75 % soll ein jährlicher Baurechtszins von sFr. 28`400.- bezahlt werden. Dies entspricht 2`370 .- pro Monat (in etwa so viel wie eine durchschnittliche 4 / 4.5 Zimmerwohnung in Zürich).
Ausserdem soll diese Landparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben werden und ist dementsprechend künftig unverkäuflich, resp. für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben deklariert.
Bis anhin war der jährliche Baurechtszins lediglich 3000.-, das heisst für monatliche 250.- konnte sowohl das Grundstück wie die Kirche benutzt werden. Dies Baurechtvertraglich seit 1960 bis 2020.
Alle detaillierten Informationen, siehe in der Weisung GR.Nr. 2020/446:
Einige Kritikpunkte dazu sind:
- Kostenunwahrheit & Subventionen
- Kirche und Staat sollen getrennt sein
- Weitere Begehrlichkeiten werden geweckt
- Eigenbedarf der Landparzelle durch die Stadt Zürich oder Verkauf an Meistbietenden
- Der Verein AMJ (Mahmud Moschee) kann dies selbst tragen, ist finanziell sehr potent
- Der Stadtrat tätigt eine Zweckentfremdung vom Begriff «öffentliches Interesse»
Kostenunwahrheit & Subventionen
Die hiesigen, anerkannten Landeskirchen werden von Ihren Mitgliedern über kantonale Steuerprozente (je nach Religion 8 – 14 Steuerprozente %) finanziert.
Weshalb nun diese Menschen auch andere Glaubensgemeinschaften finanzieren / mitfinanzieren sollen, ist mir schleierhaft.
Auch mit dem neuen Baurechtspreis von 28400.- werden nur ein Bruchteil dessen bezahlt, was marktgerecht ist. Das heisst, die Stadt Zürich subventioniert diese Glaubensgemeinschaft mit sehr viel Steuergeld. Auf unsere Nachfrage zum marktgerechten Bodenpreis wurde uns von der Verwaltung der Quadratmeterpreis von 6300.- mitgeteilt. Gemäss unseren Recherchen sind an dieser ausserordentlich privilegierten Lage Quadratmeterpreise bis zu 10000.- gang und gäbe und realistisch. Das heisst jene 1.6 Mio. sFr. Landwert, welche zur Berechnung des Baurechtszinses verwendet wurden, sind 2 bis 3 x zu wenig, resp. hochgradig subventioniert.
Kirche und Staat getrennt
So soll es sein und auch bleiben. Trotzdem, mit diesen üppigen Subventionen können durchaus auch Abhängigkeiten entstehen, welche unerwünscht, heikel und zu unterlassen sind.
Weckt weitere Begehrlichkeiten und Bevorzugung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften
Ausserdem gilt es zu bedenken, die Stadt Zürich gibt dieser islamischen Glaubensgemeinschaft ein Baurecht. Werden weitere Glaubensgemeinschaften einen Anspruch auf eine Liegenschaft, ein Baurecht, eine Bevorzugung stellen? Werden weitere Sekten einen Anspruch auf eine Liegenschaft, ein Baurecht, eine Bevorzugung stellen? In den Kommissionsberatungen wurden diese Fragen mit einem «eher nicht» beantwortet, mit dem Hinweis, dass bis anhin wenig Gesuche eingegangen sind, nicht wirkliche eine Menge zu erwarten ist und die Stadt kein Land hat, welches zur Verfügung gestellt werden könnte. Fakt diesbezüglich ist, mit diesem baurechtsvertrag wird eine Glaubensgemeinschaft gegenüber allen anderen bevorzugt und subventioniert.
Eigenbedarf der Landparzelle oder Verkauf an Meistbietenden
Weshalb die Stadt Zürich angibt, intern keine Nutzung für diese Landparzelle zu haben, wurde nachgefragt und ist trotzdem schleierhaft. Denn bei jedem Landerwerb, und das ist häufig, wird deklariert, dass man es für bspw. Schule, usw. benötigt wird.
Der Verein AMJ (Mahmud Moschee) kann dies selber tragen, ist finanziell sehr potent
Die Finanzierung dieses Grundstückes, dieser Liegenschaft, die Glaubensgemeinschaft der Mahmud Moschee, kann dies problemlos auch zu marktgerechten Preisen tragen, ohne dass der Stadtzürcher Steuerzahler ganz tief in die Goldschatulle greifen muss. Die mehreren hundert Mitglieder, welche die Mahmud Moschee nutzen, zahlen einen stattlichen Prozentsatz Ihres Einkommens an den Verein (Durchschnitt 9 – 13 % Ihres Einkommens).
Übrigens, von den rund 900 Mitgliedern der Mahmud Moschee sind lediglich etwa 300 aus der Stadt Zürich.
Zweckentfremdung vom Begriff «öffentliches Interesse»
Die Stadt Zürich wiederum gibt an, dass dieses Baurecht, welches in der vorliegenden Weisung deklariert wird, in einem hohen öffentlichen Interesse auszustellen sei. Hier wird der Begriff «öffentliches Interesse» von der Stadtregierung zweckentfremdet. Beispiel: Ich wohne in Seebach, in welchem an mehreren Orten Gebetsräume muslimischer Glaubensgemeinschaften betrieben werden. Mehrere Einwohner sind durch diese Glaubensgemeinschaften massiv gestört / beeinträchtigt, auch der Polizei liegen auch immer wieder Reklamationen vor. In der vorliegenden Weisung den Begriff «öffentliches Interesse» zu zweckentfremden, halten wir als nicht angebracht und deplaziert.
Das Fazit muss lauten: Ablehnen
Aus vorgenannten Gründen lehnen wir die Subventionierung dieses Baurechtsvertrages, und somit diese Weisung ab.
Alle anderen Parteien (SP, Grüne, AL, EVP, GLP, FDP) befürworten diese Weisung und sprechen sich hiermit für eine hochdosierte Subventionierung - und einer Bevorzugung einer Glaubensgemeinschaft aus.
Mediale Berichterstattung dazu:
https://www.nau.ch/ort/zurich/zurcher-gemeinderat-verlangert-vertrag-mit-mahmud-moschee-65847627
https://www.zsz.ch/zuercher-gemeinderat-verlaengert-vertrag-mit-mahmud-moschee-108541325492
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-mahmud-moschee-kann-bleiben-808446212638
https://twnews.ch/ch-news/minarett-in-zurich-zurcher-mahmud-moschee-kann-bleiben
https://sunshine.ch/de/article/zuercher-gemeinderat-verlaengert-vertrag-mit-mahmudmoschee--227044