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Kassensturz im Elfenbeinturm 2024

Publikation im Zürcher Bote vom 26.01.2024

Kassensturz im Elfenbeinturm

Steuergelder sind von der Bevölkerung hart erarbeitet worden. Der Staat muss damit sorgsam umgehen.

Das Stadtzürcher Polit-Establishment verschleudert jedoch enthemmt Gelder. Das Credo «es ist ja nicht meines - sondern das Geld der Anderen».

Wiederholt verrechnet

Schwindelerregende Baukran-Horizontansicht. Ratternde Betonmischer. Hyperrege Bautätigkeit mit exzessiven Kostenüberschreitungen. Das Kongresshaus. Die Wache Nord. Brandaktuell das Sportzentrum Oerlikon, einst für Fr. 190 Mio. budgetiert. Nun plötzlich soll`s ein Luxus-Badetempel werden. Die neue (Ver-)Rechnung: Fr. 400 Mio. Wo bleiben Vernunft und Zweckmässigkeit?

Schulden auftürmen

Kürzlich wurde das Budget 2024 mit Fr. 10.96 Mia. verabschiedet. Vor zehn Jahren waren es noch smarte Fr. 8.4 Mia. Zudem wird 2024 neuerliches Fremdkapital von Fr. 2.1 Mia. benötigt, trotz sprudelnden Steuereinnahmen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Ohne Skrupel

Ausserdem Stadtparlamentarier, welche sich selbst bevorzugen. Jede/-r Gemeinderat/-in erhält für ein ca. 20 % - Arbeitspensum eine jährliche Entschädigung von ca. Fr. 15`000. Eine Mehrheit (SP, Grüne, AL, GLP, Mitte, EVP) will sich nun selbst mehr Geld zuschanzen. Enthemmte Stimmen plädieren gar für eine Verdoppelung. Masslos, die SVP hat dies dezidiert abgelehnt!

Freizügiges Entschädigungsregime

Wir möchten auch keine goldenen Fallschirme. Fürstliche Abgangsentschädigungen gehören abgeschafft. Stadträte und andere Behördenmitglieder erhalten beim Ausscheiden (Rücktritt, Nichtwiederwahl, o. Ä.) eine Abgangsentschädigung. Das Entschädigungsregime der Stadt Zürich lässt aufhorchen. Die letzten 15 Jahre wurden Fr. 7.1 Mio. an 21 ehemalige Behördenmitglieder gezahlt. Ein signitives Beispiel war SP-Stadträtin Nielsen. Sie war freiwillig nicht mehr zur Wiederwahl angetreten und erhielt dafür eine Abfindung von über Fr. 850'000.

Volkspartei handelt

Eine SVP-Volksinitiative will die Abgangsentschädigungen eliminieren. Erstens, weil die Löhne der Amtsträger bereits sehr hoch sind. Zweitens, freiwilliges Ausscheiden darf keine Abgangsentschädigung nach sich ziehen. Drittens, die Behördentätigkeit setzt eine fachliche Qualifikation voraus, aufgrund derer die Personen in die Ämter gewählt wurden. Diesen Personen ist es zuzumuten, ihre berufliche Neuorientierung zu organisieren. Die Ausnahme soll sein, dass eine Entschädigung einzig Stadträten vorbehalten bleibt, jedoch nur bei unfreiwilligem Ausscheiden, mit maximal einem Jahreslohn als Abgangsentschädigung.

Vorsicht, eine Attrappe

Mit der Abstimmung vom 03.03.2024 wird entscheiden, ob die Reduzierung von Abgangsentschädigungen mit der Volksinitiative oder einem Gegenvorschlag umgesetzt wird.

Der Gegenvorschlag suggeriert, dass die Abgangsentschädigungen auf die Mitglieder des Stadtrats begrenzt werden. Das ist eine Halbwahrheit. Denn die anderen Behördenmitglieder (Datenschutzbeauftragte, Ombudsmann, Stadtammann, Friedensrichter und die Schulpräsidien) werden zwar mit dem Gegenvorschlag aus der Verordnung für Abgangsentschädigungen entfernt, um diese dann anschliessend in die Verordnung vom Personalrecht zu überführen. Doch damit noch nicht genug. Skandalös ist, dass zum heutigen Zeitpunkt noch unklar ist, wie viel Abfindungen diesen anderen Behördenmitglieder dann bezahlt werden muss. Fazit: Man gibt vor, die Abgangsentschädigungen auf die Stadträte zu begrenzen. Durch den Hinterausgang schleust man die anderen Behördenmitglieder ins Personalrecht. Für den Souverän herrscht Verschleierung, aber weder Transparenz noch Klarheit.

Wir alle können dem frivolen Establishment am 03.03.2024 eine gelbe Karte zeigen. Das Verdikt; Verschleuderung von Steuergeld.

Quellen austrocknen

Seit Jahren fordern wir eine Steuerfuss-Senkung. Der freizügigen Wohlstandsregierung muss das Geld entzogen werden, ansonsten wird es verscherbelt. Denn der Staat kann kein Geld verteilen, weil er keines hat. Er kann nur umverteilen: Was er den einen gibt, muss er anderen wegnehmen.

 

Martin Götzl