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Enthemmt verschleudern 2024

Publikation im Lokalinfo Zürich Nord vom 11.01.2024

Enthemmt verschleudern

In fragilen Zeiten werden viele Menschen «den Gürtel enger schnallen» müssen. Steuergelder sind von der Bevölkerung hart erarbeitet worden. Der Staat muss damit sorgsam umgehen. Dubios ist, wie frivol das Polit-Establishment Geld ausgibt. Mit dem Credo «es ist ja nicht meines - sondern das Geld der Anderen».

Schwindelerregende Baukran-Horizontansicht. Ratternde Betonmischer. Hyperrege Bautätigkeit mit exzessiven Kostenüberschreitungen. Kongresshaus, Schulhaus, Wache Nord usw. Beim Sportzentrum Oerlikon, einst für Fr. 190 Mio. budgetiert, soll nun ein Luxus-Badetempel für Fr. 400 Mio. gebaut werden. Wo bleiben die Vernunft und die Zweckmässigkeit?

Kürzlich wurde das Budget 2024 mit Fr. 10.96 Mia. verabschiedet. Vor zehn Jahren waren es noch smarte Fr. 8.4 Mia. Zudem wird 2024 neuerliches Fremdkapital von Fr. 2.1 Mia. benötigt, trotz rekordhohen Steuereinnahmen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Ausserdem Parlamentarier, welche sich selbst bevorzugen. Jede/-r Gemeinderat/-in erhält für ein ca. 20 % - Arbeitspensum eine jährliche Entschädigung von ca. Fr. 15`000. Eine Gemeinderatsmehrheit (SP, Grüne, AL, GLP, Mitte, EVP) will sich nun mehr Geld zuschanzen. Vereinzelte enthemmte Stimmen plädieren gar für eine Verdoppelung. Masslos, die SVP hat dies dezidiert abgelehnt!

Wir möchten auch keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder. Fürstliche Abgangsentschädigungen gehören abgeschafft. Stadträte und andere Behördenmitglieder erhalten beim Ausscheiden (Rücktritt, Nichtwiederwahl, o. Ä.) eine Abgangsentschädigung. Das Entschädigungsregime der Stadt Zürich lässt aufhorchen. Die letzten 15 Jahre wurden Fr. 7.1 Mio. an 21 ehem. Behördenmitglieder gezahlt. Das spektakulärste Beispiel war SP-Stadträtin Nielsen. Sie war freiwillig nicht mehr zur Wiederwahl angetreten und erhielt dafür eine Abfindung von über Fr. 850'000.

Eine SVP-Volksinitiative will die Abgangsentschädigungen nun eliminieren. Erstens, weil die Löhne der Amtsträger bereits sehr hoch sind. Sie widerspiegeln die Qualifikation, die Führungsfunktion und die Exponiertheit des Amtes. Zweitens, freiwilliges Ausscheiden darf keine Abgangsentschädigung nach sich ziehen. Denn der Entscheid trifft das Behördenmitglied selbst. Drittens, die Behördentätigkeit setzt eine fachliche Qualifikation voraus, aufgrund derer die Personen in die Ämter gewählt wurden. Diesen Personen ist es zuzumuten, ihre berufliche Neuorientierung zeitnah zu organisieren. Die Ausnahme ist, dass eine Entschädigung einzig Stadträten vorbehalten bleibt, jedoch nur bei unfreiwilligem Ausscheiden, mit maximal einem Jahreslohn als Abgangsentschädigung.

In der kommenden Abstimmung wird entscheiden, ob die Reduzierung von Abgangsentschädigungen mit der Volksinitiative oder dem Gegenvorschlag umgesetzt wird. Wir alle können dem enthemmten Polit-Establishment am 03.03.2024 eine gelbe Karte zeigen. Das Verdikt; Verschleuderung von Steuergeld. Bereits jetzt ein Dank für Ihre notwendige Zäsur der Unersättlichkeit.

Denn, der Staat kann kein Geld verteilen, weil er keines hat. Er kann nur umverteilen: Was er den einen gibt, muss er anderen wegnehmen.

Martin Götzl