Publikation im Lokalinfo Zürich Nord vom 10.02.2022
Arroganz der Macht – die Legislatur 2018 bis 2022
Die Volkspartei ist in der Stadt Zürich in der Opposition. Im 125-köpfigen Stadtparlament, dem Gemeinderat, hat die SVP 17 Vertreter/-innen. Im 9-köpfigen Stadtrat ist sie nicht vertreten. Damit sich die SVP in der Politik einbringen kann, stehen ihr einstweilen nur die parlamentarischen Optionen zur Verfügung.
Mittels Eingaben in Form von Vorstössen (Motionen oder Postulate) hat die SVP die Möglichkeit, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Für Fragen stehen ebenfalls politische Instrumente zur Verfügung. Es sind dies schriftliche Anfragen oder Interpellationen, welche dann im Ratsplenum diskutiert werden können. Da die SVP keine eigenen Stadträte hat, können wir nicht auf direktem Weg an einer Sitzung Fragen stellen oder Ideen einbringen.
Gemeinderäte/-innen aller anderen Parteien, also der SP, der Grünen, der FDP, der GLP und der Alternativen haben durch den Einsitz im Exekutivgremium den direkten Draht. Sie können an den Fraktionssitzungen ihre Wünsche den eigenen Mitgliedern direkt mitteilen. So entfallen die parlamentarischen Hürden.
Trotzdem reichen Vertreter dieser Parteien zahllose parlamentarische Vorstösse ein. Natürlich, das ist ihr Recht.
Aber gestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates und mit ihren Mehrheiten erklärt dann das linke Polit-Establishment viele ihrer Eingaben für dringlich oder verlangt eine gemeinsame Behandlung mit den Vorlagen ihrer Stadträte.
Die SVP-Vorstösse landen so auf der langen Bank. So fallen parlamentarische Vorstösse der SVP Mittwoch für Mittwoch auf der Traktandenliste regelrecht zurück. So bekommen die Volksvertreter der SVP im Gemeinderat der Stadt Zürich kaum eine Chance, die eigenen Wünsche ins politische System einfliessen zu lassen. Dies ist sicher nicht im Sinne der Macher unseres einzigarteigen politischen Systems.
Ein solches Vorgehen ist eine Arroganz der Macht. Dieses Vorgehen hat System.
Die Mehrheitsparteien desavouieren mit ihrer Aktion Minderheiten bewusst. Das politische System in unserem Land beruht auf verschiedenen Parteien. Sie alle haben durch die Wahl ihrer Mitglieder und durch den Einzug in Parlamente und Regierungen ihre Daseinsberechtigung. Das bewusste und systematische Unterdrücken von Minderheiten durch politische Spielchen ist fehl am Platz. So werden Minderheiten kaltgestellt und das Einbringen ihrer Ideen wird bewusst verhindert.
Am Sonntag, 13. Februar 2022, finden Gesamterneuerungswahlen von Stadt- und Gemeinderat statt. Beenden Sie solche diskriminierenden Spielchen mit Ihrer Stimme an der Urne.
Denn wer stimmt - bestimmt!