Grundlagen

Die SVP Stadt Zürich steht ein für eine hohe Qualität im Gesundheitswesen und setzt sich ein für eine hohe Lebensqualität zu vertretbaren Kosten. Die SVP fordert im Gesundheitssystem mehr Transparenz und Qualitätswettbewerb im Interesse der Patienten. Die Prämien und Gebühren in Spitälern, Alters- und Pflegezentren sind auf einem sehr hohen Niveau und sollen wieder auf ein vernünftiges Mass sinken. Notwendig sind Kostentransparenz und eine Fokussierung auf das Wesentliche. Grundsätzlich darf es nicht sein, dass jene, die ihr Vermögen mit 65 aufgebraucht haben, die exakt gleiche staatliche Leistung erhalten, wie jene, die sparsam und vorsorglich lebten. Wer spart, darf nicht benachteiligt sein. Mehr Eigenverantwortung soll die staatliche Vollkaskomentalität ablösen.

Fundament

Das juristische Fundament bildet Art. 113 der Kantonsverfassung des Kantons Zürich. Nach dieser Bestimmung sorgen Kanton und Gemeinden für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung und fördern die Gesundheitsvorsorge. Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b der Bundesverfassung setzen sich Bund und Kantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Dies gilt als Sozialziel, daher resultieren keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen. Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist (Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung).

Weitere Grundlagen bilden auf Bundesebene nebst anderen Erlassen insbesondere das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) und das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung sowie die dazugehörigen Verordnungen. Auf kantonaler Ebene stehen das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) und das Spitalplanungs- und -Finanzierungsgesetz (SPFG) im Vordergrund.

Spitäler der Stadt Zürich

Für die SVP Stadt Zürich stehen die durch Krankheit und Unfall Betroffenen im Zentrum. Das Wohlergehen darf nicht auf die körperliche Gesundheit reduziert werden. Unter Wahrung von Wille, Würde und Gesundheit der Kranken muss im besten Interesse der Patientinnen und Patienten gehandelt werden. Die beiden Stadtspitäler Waid und Triemli bieten der Bevölkerung eine gute medizinische Grundversorgung an. Die Zusammenarbeit mit dem USZ wird laufend verstärkt und es erfolgt ein entsprechender Wissenstransfer, vorwiegend in Lehre und Forschung. Eine Ausgliederung der Spitäler Triemli und Waid aus der städtischen Verwaltung soll ernsthaft geprüft werden. Wenn die medizinische Versorgung gewährleistet bleibt und die finanziellen Folgen für die Stadtkasse tragbar sind, befürwortet die SVP eine Ausgliederung. Bau und Betrieb von grossen Spitälern ist keine Kernaufgabe einer Gemeinde.

Die SVP unterstützt folgende Anliegen der Stadtspitäler:

• Die Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheit erhalten

• Unterstützung für bauliche Spital-Erneuerungen, für den sachgerechten und effizienten Betrieb und Erhalt einer hochstehenden, aber finanzierbaren Gesundheitsversorgung; entsprechend soll die Rechtsform überprüft und angepasst werden

• Gesellschaftsform, Buchführung, Eigenkapital und Zins sollen näher am Markt sein, ebenso die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen

• Mehr Handlungsspielraum betreffend Umgang mit Patienten und Leistungsangebot

• Mehr unternehmerische Freiheit bei der Zusammenarbeit mit andern Spitälern, bei der Medizintechnik, Infrastruktur; dies insbesondere für wirtschaftlich lohnende Leistungen.

Pflegezentren und städtische Alterszentren

Die SVP fordert, dass die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner stets im Vordergrund steht. Ihre Würde ist unantastbar. Wir kämpfen für einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und nehmen die Anliegen aus der Bevölkerung ernst. Wir achten auf Gesundheitsförderung und Gesundheitserhaltung. Private Anbieter und die Stadt Zürich sollen für ältere Menschen ein vielfältiges und bezahlbares Wohnangebot und Dienstleistungen anbieten, um möglichst lange selbständig und selbstbestimmt zu leben. Wichtig sind die Aktivierungstherapie und Beschäftigungsmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten entsprechend ihren Interessen und ihrem Gesundheitszustand. Beispielsweise sollen einfache Arbeiten gegen (symbolische) Entlohnung möglich sein wie rüsten, Karton entsorgen oder ähnliches.

Tiertherapie ist sehr wichtig. Insbesondere Hunde sollen als Therapie-Tiere zum Einsatz kommen. In einzelnen Pflegezentren und städtischen Alterszentren sollen Tiergärten eingerichtet werden; Katzen, Hamster, Aquarium-Fische im Gebäude, Vögel in der Volière; Kaninchen, Ziegen, Esel oder Schafe im Stall oder auf einer begehbaren Weide. Automatisierung im Pflegebereich kann Kosten senken. Wichtig sind auch Roboter-Therapien. Via Apps gesteuerte Pflegeroboter können Fliessband-Arbeit übernehmen. Robotertiere sind in der Pflege von Demenzkranken wichtig (eine Art Teddybär mit Kindchen-Schema, der brummt und sich leicht bewegt, wenn man ihn drückt). Pflegheime und Demenz-Heime können Demenzgärten einrichten: mit zugewachsenen, nicht sichtbaren Gittern abgeschlossene Pflegebereiche als grüne Gärten ohne Unfallgefahr mit Gummi-Bänken und Gummistühlen. Ein Schlaufengang hilft bei Bewegungstrieb. Die Ausstattung der Pflegezentren und städtischen Alterszentren soll funktional und praktisch sein. Für Ehepaare gibt es Zweizimmerwohnungen, für Einzelpersonen Zimmer mit eigener Nasszelle. Kochnischen im Zimmer sind meist nicht notwendig. In Pflegezentren und städtischen Alterszentren soll ein christlicher Andachtsraum eingerichtet sein. Die Leitung organisiert ein geistliches und seelsorgerisches Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner. Private Alterszentren sind zu begrüssen. Wohneigentum im Alter senkt die Kosten für staatliche Einrichtungen massiv. Stockwerkeigentum in städtischen Alterszentren und Pflegezentren soll möglich sein. Stockwerkeigentum in privaten Überbauungen soll erleichtert werden.

Familien

Die SVP will Familien stärken, die zu ihren Angehörigen schauen. Im klassischen Familienmodell können Mütter die kranken Kinder betreuen. Familien, die ihre alten und kranken Angehörigen zuhause selber pflegen, dürfen nicht benachteiligt sein. Die Versorgung in der Familie mit Ausstattungen wie Krankenbett, Gehhilfen oder Sauerstoffgerät soll weiterhin unkompliziert mit Leasing oder Miete möglich sein. Ebenso soll die medizinische Betreuung der Alterspatienten im privaten Umfeld gewährleistet sein. Steuerliche Vergünstigungen sollen die Pflege von Familienangehörigen erleichtern. Prüfenswert wären Beiträge von der Krankenkasse oder der Invalidenversicherung. Finanzielle Anreize sind dadurch begründet, dass eine private Pflege innerhalb der Familie die staatlichen Kosten eines Pflegheims oder einer Rehabilitation massiv reduziert. Die SVP empfiehlt «Alterskrippen», in denen Familien ihre Angehörige stundenweise abgeben können. Ein Angebot an Tagesstrukturen unterstützt Familien und Angehörige bei Betreuung und Pflege. Palliativmedizin soll unter ärztlicher Aufsicht auch in Familien innerhalb privater Pflege weiterhin möglich sein.

Wohnen im Alter

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Menschen sich auf eine qualitätsvolle Pflege im Alter verlassen können. Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch der Pflegebedarf. Wer will, soll so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Geeignete Wohnformen im Alter sollen ein Altern in Würde erleichtern. «Wohnen im Alter» soll nicht primär als staatliche Aufgabe verstanden sein, sondern auch als privates Geschäftsfeld. Die Finanzierung kann auch durch private Altersversicherungen und Pflegeversicherung erfolgen. Damit privat wohnen im Alter erleichtert wird, fordert die SVP die Abschaffung des Eigenmietwerts. In Alterssiedlungen können Eigentumswohnungen im Stockwerkeigentum verkauft werden. Wohnungen in verschiedener Grösse für ältere Paare und Einzelpersonen bieten eine Chance, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt alt zu werden ohne im hohen Alter nochmals zügeln zu müssen. Ein Alterszentrum oder private Dienstleister können stufenweise beziehbare Leistungen anbieten, beginnend als «Butler-Modell», ausbaubar mit Mahlzeitendienst, Kleiderservice, reinigen und später mit gesundheitsdienstlichen Leistungen und Pflege. Wichtig sind auch Unterstützung in der Betreuung durch die Spitex, die Kirche oder durch Nachbarschaftshilfe. Private Immobilienfirmen können solche Alterswohnungen auch in Miete anbieten.