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Publikation im Zürcher Bote vom 27.11.2015, Fraktionserklärung vom 15.11.2015 im Gemeinderat der Stadt Zürich

Die SVP macht sich nichts vor. Auch in der heutigen Kulturdebatte wird es uns wohl nicht gelingen, das endlose Wachstum der Zürcher Kulturprojekte zu stoppen. Das ist bedauerlich! Die Mehrheit des Gemeinderats ist so kulturhörig wie der Stadtrat. Die Stadtpräsidentin kennt ihre Pappenheimer. Kürzungen haben kaum Chancen. Radikaler Rückbau schon gar nicht. So beantragt Stadtpräsidentin Corinne Mauch als oberste Kulturchefin mit frischem Mut eine Vielzahl alter und neuer Kulturbeiträge.

Dass unsere bürgerlichen Partner den Ausgabenexzess weitgehend mittragen, macht betrof-fen. 2010 bezahlte die Kulturförderung noch einen jährlichen Betrag von 93 Millionen Franken. Im Jahr 2019 sollen es gemäss Kulturleitbild bereits 108 Millionen sein. Natürlich sind diese 108 Millionen lange nicht alles, was in Zürich für Kultur verpulvert wird. In dieser Sum-me ist kein Geld drin für das ‚Rietberg‘, nix für das NONAM, nix für das Kulturama, die KiöR oder die Oper. Insgesamt verjubeln die Stadt, der Kanton und der Bund in der Stadt Zürich pro Jahr weit über 300 Millionen Franken.

Niemand hat je bewiesen, dass das endlose Aneinanderreihen von teuren Kulturprojekten etwas nützt! Die Frage sei also hier erlaubt, warum der Stadtrat die Kulturspirale ins Unendliche dreht? Eine Antwort aus Sicht der SVP sei hier erlaubt: in schriftlichen und mündlichen Formulierungen des Stadtrats kommen die folgenden beiden Begriffe überaus viel vor: "Leuchtturmprojekt" und "Internationale Ausstrahlung". Der Stadtrat ringt offenbar um ein neues Profil für die Limmatstadt. Zürich soll in der Welt nicht mehr als "Zwinglistadt" oder als "Stadt der Banken" bekannt sein. Nein, Zürich soll internationale Ausstrahlung haben als weltoffene und ökologisch gesittete Kulturstadt.

Der Kultur kommt bei diesem Feldzug die wichtigste Bedeutung zu. Schliesslich steht in Zürich das Geburtshaus der Weltkulturbewegung Dada. Zürich hat die Sammlung Bührle im bald doppelt so grossen Kunsthaus. Ein Schauspielhaus mit vergangener Grösse. Eine sündhaft teure Oper. Zürich tanzt! Zürich liest! Zürich eröffnet dann und wann ein neues Theater. Plant ein neues Festival. Zürich fördert Kinder, Jedermann und Jedefrau, um künstlerisches Poten-zial freizusetzen. Stars werden in wichtigen Fachpublikationen anerkannt. Zürich ist Dreh-scheibe der internationalen Kunst und hat starke Präsenz in nationalen und internationalen Medien. Und um seinen Ruf weiter auszubauen, mietet Zürich Ateliers und Wohnungen für seine Künstler in Berlin, New York, Genua, Istanbul, Paris, Kunming und San Francisco. Die Aufzählung könnte ellenlang fortgesetzt werden.

Und die Moral von der Geschicht? Ein Ende der Story, das gibt es nicht! Das Ziel wird nie erreicht. Der Kulturhunger wird nie gestillt sein. Das Haschen nach Ausstrahlung wird nie sagen: es ist genug! Zudem gibt es immer neue Anspruchsgruppen, die unterstützt werden wol-len. Dann wird der Stadtrat einwilligen, die Budgetanträge dem Gemeinderat vorlegen und die Kostenspirale dreht sich endlos weiter.

Es sei denn, werte Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, sie folgen in der heutigen Kulturdebatte den Streichungsanträgen der SVP. So könnten sie mithelfen, die Zürcher Kultur und die Zürcher Finanzen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel