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Publikation im Zürcher Bote vom 21.01.2016, Fraktionserklärung vom 20.01.2016 im Gemeinderat der Stadt Zürich

Wöchentlich, ja täglich, erreichen uns Meldungen zu Straf- und Gewalttaten aus verschiedenen europäischen Ländern. Zunehmend auch aus der Schweiz und häufig von Straftätern ausländischer Herkunft verübt. Dies belegen zahlreiche Statistiken zu Gewaltverbrechen sowie die kantonalen Vollzugsbelegungszahlen deutlich. Die SVP weist seit Jahren auf diese Entwicklung hin. Entsetzt nehmen wir von Vorfällen wie in Paris, in Köln, in Weil am Rhein, in Salzburg und anderen Ortschaften Kenntnis. Auch Zürich wurde von Gewalttaten «neuer Dimension» eingeholt, mit zuspitzenden Tatbeständen in den letzten Wochen. Der Stadtrat – schweigend!

Am 28.02.2016 stimmt das Volk über eine eidgenössische Vorlage ab: die Durchsetzungs-initiative. Diese Abstimmung steht in Bundeskompetenz. Gleichwohl schaltet sich der Gesamt-Stadtrat von Zürich in den Abstimmungskampf ein. Der Stadtrat von Zürich positioniert sich gegen die Durchsetzungsinitiative. Befremdend und unverständlich ist, dass der Stadtrat zahlreiche sicherheitsrelevante Fragen zu beantworten hat und dies nicht tut. Antworten – Keine. Statements – Keine. Strategie – Keine. Dies ist aufgrund des Schweigens anzunehmen. Opfer und Geschädigte werden mit Hohn übersät.

Stattdessen engagiert sich der Gesamtstadtrat im Abstimmungskampf zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“. Dies mit einer Medienmitteilung und auch auf der offiziellen Webseite der Stadt Zürich. Der Stadtrat argumentiert unter anderem mit «Zürich begegnet allen Menschen mit Respekt und pflegt ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn ». Mit Verlaub, wo bleibt der Respekt gegenüber den Opfern?

Und, geschätzte Damen und Herren, ist es wirklich die Aufgabe des Stadtrates, sich aktiv in einen eidgenössischen Abstimmungskampf einzuschalten. Oder ist es vielmehr die Aufgabe einer Stadtregierung, Antworten und Strategien vorzugeben, wie die aktuellen Herausforderun-gen der Stadt gelöst werden können?

Zudem hat sowohl der Stadt- wie auch der mehrheitliche Gemeinderat einem zweifelhaften Postulat zugestimmt. Dies gegen den entschiedenen Willen der SVP. Postulat 2015/137 fordert, dass künftig die Nationalität von Straftätern/-innen nicht mehr genannt werden soll. Dies hat die Auswirkung dass man der Bevölkerung mutwillig Informationen vorenthält und damit Informationen unter den Teppich wischt. Dies sorgt bei vielen Bürger/-innen für Empörung und Unverständnis. Diese Nichtnennung kann als «Vertuschung und Zensur» verstanden werden.
Mit diesem intransparenten Vorgehen, in diesen sicherheitsbedenklichen Zeiten, fördern die Zustimmenden der Stadt Zürich einen unterschwelligen Extremismus. In Deutschland haben sich bereits illegale Bürgerwehren gebildet, was entschieden zu verurteilen ist.

In mehreren politischen Vorstössen hat die SVP Ihre Bedenken und Ihre Forderungen positioniert. So beispielsweise in den letzten Wochen: 2015/335, 2016/12, 2016/20, 2016/21, und weitere. Es ist offensichtlich, dass sich der Stadtrat hüten wird, die offenen Fragen vor dem 28.02.2016 zu liefern.

Stattdessen heizt der Stadtrat die Sicherheitsbedenken weiterhin an. Asylunterkünfte in dicht besiedelten Gebieten werden realisiert und die Bevölkerung wird kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Kürzlich wurden einige «Schlüsselpersonen aus dem Quartier» zur jeweiligen Veranstaltung eingeladen. Im Kreis 1 und 9 finden diese infolge weiterer geplanter Asylun-terkünften statt.

Die SVP fordert den Stadtrat auf, keinen aktiven Abstimmungskampf zu machen. Stattdessen sollen den Mitbürger/-Innen transparente und zensurfreie Informationen zu akuten Sicherheitsfragen gegeben werden. Es sollen Strategien entwickelt werden, wie man die Sicherheit gewährleisten kann, will und wird. Dies ist bis anhin nicht richtungsweisend geschehen. Das bisherige Vorgehen des Stadtrats ist für die SVP nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat hat keine Antworten.

Fehlende Sicherheitsstrategie. Intransparenz. Hohn mit aktivem Eingriff in den Wahlkampf. Das Volk hat nun die Möglichkeit, eine Antwort zu geben. Mit einem JA zur Durchsetzungsinitiative und dem konsequenten Ausschaffen krimineller Ausländer. Opferschutz vor Täterschutz. So wie es der Volkswille schon einmal gefordert hat. Und im Sinne der inneren Sicherheit.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel