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Publikation im Zürcher Bote vom 07.01.2016, Fraktionserklärung vom 06.01.2016 im Gemeinderat der Stadt Zürich

Während zehntausende Bürgerinnen und Bürger den stimmungsvollen Jahreswechsel in der Stadt Zürich feierten, standen Polizeikräfte einsatzbereit, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Silvesterbilanz der Stadtpolizei Zürich fiel ausserordentlich durchzogen aus: Am Neujahrsmorgen gegen 1 Uhr 15 rückten zwei Streifenwagenbesatzungen ins Niederdorf aus. Gemäss Polizeiangaben trafen die Beamten an Ort und Stelle auf eine Gruppe von rund 50 Personen. Einige davon haben sofort begonnen, die Polizisten verbal zu attackieren, wobei 10 bis 20 Personen die Polizisten tätlich angriffen. Als sich diese zur Wehr setzte, wurde sie mit Flaschen, Steinen, Fahrrädern und Feuerwerk attackiert. Die Beamten setzten Reizstoff ein, mussten sich aber «aufgrund der massiven Gewaltbereitschaft und der grossen Anzahl Angreifer» in Sicherheit bringen und Verstärkung anfordern. Daraufhin begann der renitente Mob die beiden parkierten Streifenwagen zu beschädigen.Die Situation konnte erst mit dem Eintreffen von Verstärkung und mit einem Gummischroteinsatz besänftigt werden. Den Angreifern gelang es, in der Menschenmenge unterzutauchen.

Nur mit viel Glück sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit. An den Fahrzeugen entstand jedoch beträchtlicher Sachschaden. Auch ein Passant, der das Geschehen beobachtete und telefonisch Verstärkung anfordern wollte, wurde bedroht und tätlich angegangen. Die Polizei konnte keine Verhaftungen vorweisen. Somit können die gewaltbereiten Chaoten auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die SVP verurteilt diese Übergriffe auf fremdes Eigentum, Personen und insbesondere auf die Polizeikräfte aufs Schärfste. Zudem erweckt diese hohe Gewaltbereitschaft gegenüber dem Ordnungsdienst grosse Besorgnis, lässt sie doch erahnen, dass zuerst etwas Schlimmes passieren muss, bevor konsequent durchgegriffen werden kann. Die Polizeikräfte stehen in ihrem Auftrag, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, vor immer grösseren Herausforderungen. Die heutige Realität ist unter anderem folgende:

-       Bedeutend höhere Respektlosigkeit gegenüber dem Ordnungsdienst

-       Gewaltbereitschaft jeder Art und von neuer Dimension

-       Unberechenbarkeit von Gewalttaten infolge der Menschenbewegungen in Europa

Bestürzende Nachrichten aus unseren angrenzenden Willkommenskultur - Nachbarstaaten lassen jeden Realisten erahnen, welche Herausforderungen auf die Sicherheitskräfte aufwarten können und werden. Diese können lediglich mit einer authentischen Polizeiführung bewältigt werden.

Trotz diesen Gegebenheiten führt der Polizeivorsteher seine Einsatzkräfte destruktiv, nach einer Fehlerkultur und beschränkt damit offensichtlich deren Handlungsfähigkeit. Die Botschaft für diese Führung ist „macht lieber nichts als etwas Falsches“.Der Berufsauftrag mit dieser grotesken Führung verkommt zur Quadratur des Kreises. Während die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden muss, gilt es stets in Sekundenbruchteilen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wird intuitiv gehandelt, um auch die Gesundheit oder gar das Leben zu schützen, droht ein internes Verfahren oder der öffentliche Pranger.

Forderungen aus dem Gemeinderat, die Polizeikräfte zu führen und diese auch mit zeitgerechten Hilfsmitteln auszustatten, werden vom Stadtrat als «nicht möglich», «nicht realisierbar», «nicht geeignet» oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. So zum Beispiel sowohl das Postulat 2015/080, welches einen Einsatz von einem Multikopter forderte als auch die Forderung einer persönlichen Helmkamera. Diese Hilfsmittel sind in anderen Polizeikorps im Einsatz und helfen bei solchen Tatbeständen die Anonymität der Chaoten auszuhebeln und die Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen zu können. Zudem wirken solche Hilfsmittel für die Polizeikräfte prophylaktisch, da bereits deren Einsatz nachweislich eine höhere Hemmschwelle nach sich zieht und es so erst gar nicht zu Angriffen gegenüber den Ordnungshütern kommt.

Unter der aktuellen politischen Führung von Polizeivorsteher Richard Wolff wird die Ausübung des Berufes Polizist unattraktiv. Der absehbare und resultierende Kollateralschaden ist folglich, dass die Polizeiführung grosse Schwierigkeiten in der Personalrekrutierung hat. Dies zeigen aktuelle Zahlen und Belegungen der Aspiranten-Klassen auf. Auch höhere Bewerbungskosten für den Polizeiberuf verdeutlichen diesen Zustand offensichtlich. Hinzu kommt, dass das Risiko einer Verletzung oder anderer schwerwiegender Folgen für Polizeikräfte stetig zunimmt.

Die SVP fordert den Stadtrat unmissverständlich auf, der gestiegenen Gewaltbereitschaft im Sinne der öffentlichen Sicherheit konsequent entgegenzutreten. Die Einsatzkräfte müssen bedingungslosen Rückhalt und Sicherheit spüren, wenn sie gegen Gesetzeswidrigkeiten vorgehen. Wer nicht in diesem Sinne handelt und führt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber der arbeitenden, rechtsschaffenden und steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Die "Wolffsche laissez faire -Politik" mit Chaoten und Krawallmachern hat ausgedient. Das damit ausgesandte Signal und die entsprechenden Folgen sind fatal, ja gar gefährlich. Nachahmer reiben sich bereits jetzt die Hände. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Gegenüber Krawallmachern und Chaoten muss eine Nulltoleranz-Politik gelten. Tun sie das nicht, verlieren sie jegliche politische Glaubwürdigkeit.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
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