Publikationen

Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Publikation im Zürcher Bote vom 04.09.2015

Der Gemeinderat behandelte Geschäfte aus dem PRD (Präsidialdepartement). Abwechslungsreiche Traktanden wie Provenienzforschung zu Raub- und Fluchtkunst, 650% Stellenprozenten für eine Abteilung für Geschlechtergleichstellung, Postfachanlagen im Riesbach und TISA generierten ausgedehnte und hitzige Debatten.

Fantastisch – viel Interesse auf der Zuschauertribüne

Eher selten ist die Zuschauertribüne so reichlich besetzt wie an diesem Mittwoch. Geschätzte hundert interessierte Jugendliche aus einer Kantonsschule besuchen den Ratsbetrieb. Vor der Ratssitzung zeigt Fraktionschef Mauro Tuena den Jugendlichen das Rathaus, erklärt diesen mit Engagement den bevorstehenden Ratsbetrieb. Einladend und motivierend für die Jugendlichen, sich dereinst auch im Dienste der Gesellschaft zu engagieren!

Unendliche Geschichte

Emil Georg Bührle war langjähriger Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon. Nach einem Zukauf der Maschinenfabrik Seebach wurden auch Waffenbestandteile produziert. Zudem war Bührle ein leidenschaftlicher Kunstsammler. Nach seinem Ableben wurden die Kunstwerke in der „Stiftung Sammlung Bührle“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt werden die über 600 Kunstwerke als Leihgabe in das Zürcher Kunsthaus eingegliedert. Das Postulat 2012/438 fordert den Stadtrat auf, sämtliche Kunstwerke und Unterlagen für unabhängige Provenienzforschung zugänglich zu machen. Obschon rund 80% aller Kunstwerke erst nach den Kriegsjahren erworben wurden möchte man das Risiko vermindern, dass allenfalls Einzelstücke aus einer Raub- oder Fluchtkunst stammen. Der Stadtrat und die Ratsmehrheit lehnten dieses Postulat ab, damit wird der breiten Öffentlichkeit lediglich bedingt Unterlagen zu den Kunstwerken zur Verfügung gestellt, insbesondere jene die bereits digitalisiert sind. Die SVP steht für vollumfängliche Transparenz ein, dies in der Minderheit. Dieses Geschäft erzeugt erhitzte Gemüter, sachfremde Emotionen und zahlreiche Voten. Als unwürdig erachte ich ein Votum einer linken Parlamentarierin. Sie stellt inhaltlich nicht die Provenienzforschung in den Vordergrund sondern versucht den obgenannten Industriellen infolge seiner Waffenproduktion zu verunglimpfen.

Zurück in die Zukunft

Was nach Bern gehört bringen die Grünen nach Zürich. Bereits vor dem Eingang des Rathauses stehen zahlreiche Sympathisanten der Grünen und verteilen Flyers an die Parlamentarier für dieses bevorstehende Geschäft. Unnütz dass die sonstigen Umweltschützer dieses Papier verteilen! Sämtliche Parolen sind bereits beschlossen, in Kommissionen und Fraktionen bereits ausführlich beraten. Was bedeutet TISA, welche Auswirkung auf unsere Zukunft hat TISA? TISA ist ein Dienstleistungsabkommen mit 23 Verhandlungspartnern, dass seit drei Jahren verhandelt wird in Genf. Alles hinter verschlossenen Türen! Es geht um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Hauptparteien sind die EU und die USA. Am Verhandlungstisch sitzen auch die Schweiz, Japan, China, die Türkei und weitere Staaten. Ohne den Verhandlungsinhalt und –stand zu kennen, bekämpfen die Grünen dieses Vorhaben mit zwei Vorstössen GR Nr. 2015/17 und -/19. Eine Annahme dieser nicht fertig gedachten Vorstösse hat keine verbindliche Wirkung, da TISA in der Bundeskompetenz liegt. Es zeigt dem Bund lediglich dass bei einer allfälligen Annahme des Abkommens aus der Stadt Zürich mit Widerstand zu rechnen ist. Die SVP unterstützt diese Vorstösse nicht und macht die Bundeskompetenz geltend. Die SVP Bundeshausfraktion hat Ihre Parole noch nicht verbindlich fassen können. Dies ist auf der sachlichen Ebene erst möglich bei Kenntnis des Verhandlungsinhaltes aus Genf. Da dieses traktandierte Geschäft nicht beendet werden konnte, folgt die Abstimmung in einer späteren Ratssitzung. So auch die allfällige Klärung von meinem Unverständnis zu der diametraler Grünen-Haltung: Stets Nationalstaatenfeindlich wünscht man sich eine institutionelle Anbindung an die EU. Bei TISA geht es auch um eine institutionelle Anbindung, jedoch lediglich im Dienstleistungsbereich, deren Inhalt noch nicht bekannt ist. Die Grünen lehnen dies ab, nicht sachlich sondern aus einer wirtschaftsfeindlichen, emotionalen Abwehrhaltung! Definitiv keine gewinnbringende und zukunftsorientierte Politik!

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel