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Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Publikation: Lokalinfo „Zürich Nord“ vom 28.05.2015

Das neue Ratspräsidium leitete am 20.05.2015 souverän seine erste Sitzung. Bis Mai 2016 präsidiert Matthias Wiesmann (GLP) flankiert von Roger Bartholdi (SVP) und Peter Küng (SP).

Intern leiten – extern repräsentieren

Das Ratspräsidium plant und leitet den geordneten Ablauf der internen Ratsgeschäfte. Zudem soll der Ratsbetrieb nach Aussen repräsentiert werden. Begleitete Führungen sind möglich und sollen transparente Einblicke in unseren Rat gewähren. Häufig nutzen dies Delegationen aus anderen Kommunen oder auch Schulklassen. Unlängst waren dies zahlreiche Chinesen/-innen die unseren demokratischen Lösungsfindungsprozess begutachteten.

Herz oder Verstand – ohne Alternative

Die Bilder und Nachrichten, die uns ab 25.04.2015 aus Nepal erreichten, brachten eine schreckliche Botschaft. Fassungslosigkeit! Unser erstes Traktandum betraf diese Naturkatastrophe. Eine Finanzhilfe von sFr. 100`000.- an das Rote Kreuz soll humanitäre Soforthilfe leisten. Sämtliche Fraktionen befürworteten diese Finanzhilfe und konnten somit Ihr Gewissen perlweiss halten. Die einsame SVP lehnte diese Finanzhilfe ab. Voraus ging eine pragmatische Entscheidungsfindung in unserer Fraktion. Zahlreiche Pro- und Contra- Argumente galt es sachlich abzuwägen. Kann jemand gegen eine humanitäre Hilfe sein? Nein! Jeder/-m steht zu, mit dem Griff in die eigene Hosentasche, wahrhafte und barmherzige Hilfsbereitschaft zu leben.

Sachliche Argumente der Begründung – das Salz in der Suppe

Spendenhilfen für auswärtige Katastrophen sind eine Kernaufgabe des Bundes, der im Namen der gesamten Bevölkerung handelt. Dieser hat finanzielle Mittel und Ressourcen für dieses erschütternde Ereignis gesprochen. Zahlreiche Bürger/-innen und Unternehmen haben individuell, nach Ihren Möglichkeiten und innert weniger Tage, weitere 17 Millionen Franken gespendet. Allein die Swisscom und Ihre spendenfreudigen Mitarbeiter/-innen steuerten insgesamt 250`000.- bei. Infolge dieser Humanität wird die Schweiz auch häufig als „Spendenweltmeister“ bezeichnet. Eine Gemeinde hat nicht die Aufgabe Spendengelder zu finanzieren, die für den eigenen, dezimierten Haushalt benötigt werden. Damit wird die Kompetenz des Bundes untergraben und andere Gemeinden werden unter Zugzwang gesetzt.

Selbsterfüllung Ja – ohne Selbstverantwortung Nein

Weitere Traktanden dieser Ratssitzung brachten wohl einen Unterhaltungswert, jedoch wenig substanziellen Inhalt. Beispiele dafür sind Forderungen von gewerbefeindlichen Plakatverboten oder das Postulat 2015/31, das eine hitzige Debatte generierte. Zur Prävention, so der Deckmantel der Initianten von Grünen und der CVP. Die Stadt Zürich soll gewährleisten dass in Bars, Clubs und Diskotheken Kondome angeboten werden, dies kostendeckend. Weshalb im Sinne der Gleichberechtigung nicht gleich noch ein Femidom einfordern? Kollateral, weiteres Stellenwachstum in der Verwaltung und Eindämmung des freien Marktes. Das erlebnis- und experimentierfreudige Partyvolk wird seiner Selbstverantwortung beraubt. Dieses Argument stülpte die geforderte Begehrlichkeit in ein Präservativ. Der Gemeinderat versenkte diesen Vorstoss mit 93 zu 27 Stimmen, sozusagen auf den seichten Grund des Zürichsees.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel