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Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Publikation im Zürcher Bote vom 04.10.2019, Fraktionserklärung vom 02.10.2019 im Gemeinderat der Stadt Zürich (verlesen durch Vize - Fraktionspräsident Stephan Iten)

Fraktionserklärung der SVP (Nr. I): Klimahysterie: Viel Lärm, der dem Klima nichts bringt.

Verbote, Einschränkung und Preissteigerungen für Gewerbe, Wirtschaft und die Bevölkerung. Das sind die verheerenden Auswirkungen der derzeit grassierenden Klimahysterie. Ein konkreter Nutzen für das Weltklima ist bei all den geforderten Massnahmen allerdings nicht absehbar.

Die Jugend schreit nach einer Revolution: System change statt climate change. Glaubt man Politik, Medien und dem Grossteil der Wissenschaft, so steht der Welt eine Klimakatastrophe bevor, wenn es nicht gelingen sollte, den CO2-Ausstoss radikal herunterzufahren, und zwar am liebsten per sofort und auf netto null. Es vergeht kein Tag, an dem nicht in irgendeiner Weise die Apokalypse der Klimaerwärmung Gegenstand von Nachrichten und Berichten ist. Eine Reihe von fünf heissen Tagen über 30 Grad genügt als Beweis für die Richtigkeit der Alarmierung der Weltöffentlichkeit. Auch Bergstürze und Unwetter in irgendeinem Teil der Welt werden unkritisch als Vorboten der vermeintlichen Klimakatastrophe gedeutet. Der Zürcher Kantonsrat hat, getrieben von der allgemeinen Hysterie, den Klimanotstand ausgerufen. Ein Schritt, welcher der Stadt Zürich bis heute glücklicherweise erspart geblieben ist. Nichtsdestotrotz führen wir heute auch im Gemeinde-rat die grosse Klimadebatte, nachdem die eigentlichen Forderungen in Form von dringlichen Motionen, die eine Reduzierung des CO2-Austosses bis 2030 auf netto null verlangen, bereits an den Stadtrat überwiesen wurden.

Die Debatte von heute gliedert sich in vier Blöcke: Photovoltaik/Stromerzeugung, Fernwärme /Heizenergie, Mobilität und Übriges. 19 Vorstösse von allen Fraktionen ausser der SVP kommen zur Debatte. Alle Vorstösse haben gemeinsam, dass sie ein hilfloser, kleiner Mosaikstein zum Schutz des globalen Klimas sind. Angesichts der angekündigten grossen Katastrophe bei Nichterreichung des Klimaziels und der von der Jugend verlangten Revolution eines Systemwechsels sind diese Vorstösse aber völlig ungenügend und zeugen von einer Haltung einer satten Gesellschaft, die glaubt, mit ein paar kosmetischen Retuschen den gewohnten Lebensstandard halten zu können, ohne irgendwelche Einbussen in Kauf nehmen zu müssen. Diese Haltung teilt die SVP nicht. Dass man davon überzeugt ist, dass mit diesen Vorschlägen das Weltklima tatsächlich in irgendeiner Art beeinflusst werden kann, zeugt von grosser Naivität und einem kaum fassbaren Grössenwahn.

Wer netto null CO2 verlangt, muss bereit sein, zu verzichten:

Verzichten auf unseren hart erarbeiteten hohen Lebensstandard,
verzichten auf einen sicheren Arbeitsplatz,
verzichten auf Mobilität,
verzichten auf im Ausland hergestellte Produkte,
verzichten auf globale Vernetzung,
verzichten auf soziale Sicherheit,
verzichten auf Fortschritt und Erneuerung.

Die SVP beteiligt sich an der heutigen Klimadebatte meist nur mit einer ablehnenden Haltung. Wir teilen die Meinung nicht, dass wir mit ein paar gutgemeinten Vorschlägen die Welt retten könnten, ohne dass es uns wirklich weh tut. Im Gegenteil, wir machen das Stimmvolk darauf aufmerksam, dass all diejenigen, die heute so viel Sympathie und Wählergunst erhalten, keine brauchbaren Konzepte zum Schutz des Klimas bereithalten, sondern einzig vor Moralin triefende Strafaktionen, die dem Land schaden, und dem Klima nichts bringen. Noch nie war man gut beraten, wenn bewährte Konzepte, die zugegebenerweise auch grosse Nachteile haben, im Hauruck-Verfahren durch unerprobte Massnahmen abgelöst werden sollten. Genau das fordern aber all die selbsternannten Klimapropheten, selbstverständlich durch Auferlegen aller Risiken und Kosten auf die Allgemeinheit. Machen wir die Anfangsfehler der Energiewende nicht noch einmal, als wir unserem grossen Nachbarn gefolgt sind und den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und die Photovoltaik mit Subventionen und privilegierter Einspeisung ins Netz gefördert haben. Dabei haben wir völlig übersehen, dass mit diesen Massnahmen in Deutschland hauptsächlich Steinkohle-, Braunkohle- und Gaskraftwerke konkurrenziert wurden, bei uns aber die Wasserkraftwerke, die bereits erneuerbaren Strom produzieren. Der geringe Nutzen, den wir aus der Photovoltaik ziehen können, wird durch die gewaltigen Nachteile bei der Wasserkraft, die um ihre Ertragskraft gebracht wurde, zunichte gemacht.

Das gleiche wiederholt sich nun bei den Massnahmen zum Klimawandel. Was freundlich daherkommt, erweist sich am Schluss als gewaltiger Bumerang. Festgesetzte Maximal-Emissionswerte können nur mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden, was wiederum zu einem Überwachungsstaat führt, der in die individuelle Freiheit der Bürger massiv eingreift. Die zu treffenden Massnahmen werden gewaltige Kosten verursachen, welche die Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz treffen werden, ohne auf das Weltklima die geringste Auswirkung zu haben. Die SVP macht diesen gefährlichen Hype nicht mit. Wir setzen auf eine Klimapolitik mit Augenmass, die auf Freiwilligkeit, klugen Anreizen und smarten Innovationen basiert.

 

Fraktionserklärung der SVP (Nr. II): Wider dem rot-grünen Grössenwahn: Zürich und die Schweiz sind unbedeu-tend für das globale Klima

Die Schweiz ist bekanntlich ein kleines Land. Entsprechend klein ist unser CO2-Ausstoss – wir sprechen von rund einem Promille des weltweiten Ausstosses. Allein die Zunahme der weltweiten Emission übersteigen die gesamten Emissionen der Schweiz jedes Jahr um mehr als das Zehnfa-che. Diese Zahlen machen eines deutlich: Wir könnten in unserem Land heute noch die gesamte Industrie herunterfahren, alle Öl- und Gasheizungen verbieten und alle Verbrennungsmotoren ver-schrotten - auf das weltweite Klima hätte dies keinen Einfluss. Nichtsdestotrotz beraten wir heute in diesem Haus einmal mehr einen ganzen Strauss an «Klimaschutzmassnahmen», eine sinnloser als die andere.

Die Linke rechtfertigt dies gerne mit der viel zitierten «Vorbildfunktion» der Schweiz. Dieser Grös-senwahn ist wahrlich bemerkenswert, den hunderten von Millionen von Chinesen, Indern, Brasilia-nern und Afrikanern, die teilweise Lichtjahre von unserem Wohlstandsniveau entfernt sind, ist un-sere «Vorbildfunktion» vollkommen egal. Sie möchten all das auch, was wir uns in den letzten zwei-, dreihundert Jahren erarbeitet haben: ein warmes Häuschen, fliessendes Wasser, unbe-grenzt Strom, jeden Tag Fleisch auf dem Tisch oder ein Auto in der Garage. Der Gedanke, sie würden auf all dies verzichten, nur weil wir braven Schweizer es ihnen so selbstzerstörerisch vor-machen, ist absurd.

Aber der rot-grünen Ratsmehrheit sind solche simplen Fakten egal. Sie fordert mit religiösem Fu-ror die nationale Selbstkasteiung im Namen des Klimas.

Niemand hier drin leugnet die Tatsache, dass ein Klimawandel stattfindet. Dies lässt sich schliess-lich tagtäglich in der Welt und der Schweiz messen und beobachten. Sehr wohl leugnen wir aber die Vorstellung, dass wir in der Schweiz irgendetwas an diesem Wandel werden ändern können. Und es ist ja nicht so, dass wir nichts tun würden! Unsere Stromversorgung ist im Gegensatz zu derjenigen der meisten unserer Nachbarn CO2-frei. Im Gebäudebereich ist der CO2-Ausstoss seit 1990 um 28 Prozent zurückgegangen, obwohl die Bevölkerung in derselben Periode um 26 Prozent zugenommen hat. Auch die Autos sind massiv effizienter geworden: pro Auto sinkt der Benzinverbrauch laufend. Dass der CO2-Ausstoss aus dem Verkehr heute gleich hoch ist wie 1990 liegt einzig und allein an der massiv steigenden Bevölkerungszahl. Die gestiegene Effizienz der Verbrennungsmotoren wird durch Millionen zusätzlicher Strassenkilometer aufgefressen.

Und genau aus diesem Grund müssen wir heute auch die Frage der Massenzuwanderung an-sprechen. Natürlich ist es grundsätzlich egal, ob ein Deutscher, ein Italiener oder ein Schwede hier bei uns oder in seinem Heimatland lebt, der Effekt auf den Klimawandel ist derselbe. Aber gerade deswegen ist die rot-grüne Fixierung auf Schweizer CO2-Inlandziele ja so absurd, wenn nicht gleichzeitig die Zuwanderungszahlen in die Betrachtung miteinbezogen werden. Hätte die Schweiz ein niedriges Bevölkerungswachstum wie beispielsweise Deutschland, Polen oder Italien, so hätten wir unsere Pariser Klimaziele wohl schon längst erreicht. Und es sind ironischerweise ja gerade die links-grünen Parteien, welche die Masseneinwanderung am meisten befürworten und anheizen. Gleichzeitig immer schärfere und teurere Klimaschutzmassnahmen zu fordern, welche die inländische Bevölkerung schwer belasten, ist der Gipfel der Heuchelei!

Wie weiter?

Klimanotstand und Panikmache sind der falsche Ratgeber. Höhere Steuern und Abgaben sowie zusätzliche Verbote, wie sie von den Panikmachern hier drin und überall im Land gefordert wer-den, sind schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere für die Stadt und den Kanton Zürich.

Konkret und auf freiwilliger Basis kann jeder etwas fürs Klima und die Umwelt tun: Lokale oder zumindest schweizerische Produkte konsumieren, den Abfall ordnungsgemäss entsorgen, oder das Haus energetisch sanieren.

Die SVP hat sich dieser pseudoreligiösen Klimahysterie von Anfang an verweigert. Wir setzen auf Freiwilligkeit, Forschung und Innovation. Wir kämpfen für eine starke Schweizer Landwirtschaft, die nahe beim Endkunden hochwertige Produkte erzeugt und dabei unsere Natur schützt und pflegt. Die schädliche und hetzerische linksgrüne Moralkeulenpolitik lehnen wir aus grosser Über-zeugung ab.

 

Fraktionserklärung der SVP (Nr. III): Rot-Grüner Klimaschutz: Ein schlecht getarnter Raubzug aufs Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung

Vordergründig geht es der rot-grünen Mehrheit in diesem Rat um den Schutz des Klimas. In Tat und Wahrheit ist der beinahe schon religiöse Hype um die vermeintliche «Klimakatastrophe» aber nichts anderes als ein mehr schlecht als recht getarnter Raubzug auf das Portemonnaie der Be-völkerung, eine gigantische Umverteilungsübung und ein Angriff auf unser marktwirtschaftliches System. Den selbsternannten Weltrettern auf der linken Seite ist es sehr wohl bewusst, dass die von ihnen propagierten Massnahmen zur Rettung des Klimas keinerlei Wirkung entfalten werden. Nichtsdestotrotz fordern sie mit beinahe religiöser Inbrunst, dass die Bevölkerung Busse tut, dem sündigen Leben abschwört und sich mit Ablasszertifikaten von ihren Klimasünden freikauft. Dass ihre Rezepte bis tief ins Mark unsozial sind und genau diejenigen am meisten treffen werden, welche sie vorgibt zu vertreten, nämlich die sozial Schwächeren, die Tieflohnempfänger oder die mittellosen Rentner, das ist der rot-grünen Ratsmehrheit egal – Hauptsache der Ideologie ist Genüge getan. Beispiele gefällig? Der Mieter, der unter den hohen Nebenkosten ächzt, weil sich darin die stetig steigenden CO2-Abgaben niederschlagen. Das Rentnerehepaar, dessen Budget bloss für eine neue Ölheizung reicht, nicht aber für die teure Wärmepumpe, die ihm rot-grün aufzwingen will. Der Pendler aus dem hintersten «Chrachen», der keine vernünftige ÖV-Verbindung an seinen Arbeitsplatz hat und die künstlich verteuerten Treibstoffpreise zähneknirschend bezahlt, weil er nicht aufs Auto verzichten kann. Die sechsköpfige Familie aus dem Kosovo, die für ihren Flug in die zweite Heimat in den Sommerferien 500 Franken mehr bezahlen muss und sich dieses Geld vom Mund abspart. Aber diese Leute sind SP, Grünen, AL und GLP egal. Denn deren wahre Klientel wird die rot-grüne Klimakeule kaum spüren: Der Teslafahrer mit der subventionierten Photovoltaikanlage auf dem Einfamilienhausdach. Der «Cüplisozialist» in der Fernwärme-beheizten Genossenschaftswohnung. Der Schulpsychologe mit dem Ferienhäuschen im Tessin. Und und und.

Wir von der SVP spielen dieses durchschaubare Spiel nicht mit: Staatliche Bevormundung, Umerziehung und den Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir konsequent ab. Deshalb:

wer nicht mehr für Benzin und Diesel zahlen will, wählt SVP;
wer nicht höhere Verkehrsabgaben zahlen will, wählt SVP;
wer fürs Heizen nicht tiefer ins Portemonnaie greifen will, wählt SVP;
wer nicht Geld für einen Solarstrom-Zwang ausgeben will, wählt SVP;
wer keine künstliche Erhöhung der Flugticket-Preise will, wählt SVP;
wer kein Verbot von Ölheizungen will, wählt SVP;
wer weniger Vorschriften, Steuern, Abgaben und Gebühren will, wählt SVP.
 

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel