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Abstimmungsvorlage (Stadt Zürich) für den 20.10.2019

Zweckentfremdung, perlweisse Spendengelder!

Auslands- und Entwicklungshilfe ist Kompetenz des Bundes und nicht der Gemeinde! Die staatliche Entwicklungshilfe der Schweiz betrug im Jahre 2018 0,44% des Bruttonationaleinkommens. Das sind mehr als 3 Mia. CHF / Jahr. Der Anstieg auf Bundesebene ist frappant: Zwischen 2006 und 2016 waren die geleisteten Auslands- und Entwicklungsgelder der Schweiz insgesamt um 70% von 2,06 Mia. CHF auf 3,51 Mia. CHF gestiegen. Die Humanität der Schweiz und die damit verbundene aktivistische Entwicklungshilfepolitik steuerte in den Jahren 2000 bis 2015 einen staatlichen Bundesbeitrag von insgesamt 25,5 Mia. CHF an Entwicklungsgeldern bei.

Zielgerichtet sind weniger staatliche und zweckentfremdete Steuergelder, sondern private Spenden. Jeder kann individuell entscheiden, wie viel Geld und für welchen Zweck er/sie spenden möchte. Jung und Alt, Mann und Frau, viele spenden privat und zweckgerichtet: Kinder mit einigen Franken und der Auflösung vom eigenen «Sparsäuli», Frau und Mann, Rentner und Rentner innen mit ihrem Ersparten oder dem kleinen verbleibenden Freibetrag für den Monat. Auch Unternehmungen gehören dazu, welche meist diskret sehr einschenkende Beträge spenden. Der verwüstende Tsunami in Thailand von 2004 hat beispielsweise mehrere private Millionenspenden ausgelöst. Die Schweizer/-innen gelten als Spendenweltmeister. Auch im Jahre 2017 wurde 1,85 Mia. CHF private Gelder gespendet. Pro Jahr werden in der Deutschschweiz im Mittel 400 Franken gespendet.

Entwicklungsgelder bringen oft nur sehr bescheidene Erfolge und versickern zum Teil in der Korruption. Entwicklungshilfe ist zum Teil wirkungslos oder gar kontraproduktiv. Bei den Ärmsten kommt dieses Geld leider nur selten an und die materielle Not bleibt. Viele öffentliche Meinungsmacher sind davon überzeugt: Je mehr in Entwicklungshilfe investiert wird, desto besser entwickeln sich die armen Empfängerländer. Zwischen 1970 und 2013 sind deshalb allein nach Afrika rund 300 Mia. US-Dollar geflossen – mit äusserst bescheidenem Erfolg. Etliche Studien weisen die Wirkungslosigkeit oder gar die Schädlichkeit der Entwicklungshilfe nach. Erst kürzlich wertete Martin Paldam, emeritierter Ökonomieprofessor an der Universität Aarhus, 141 Studien aus, welche die Effekte der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum seit den 1970er Jahren untersuchten. Sein Fazit: Die Korrelation zwischen Entwicklungshilfe und Entwicklung liegt praktisch bei null. Mehr noch: Die Bestrebungen lokaler (Klein-)Unternehmer werden mitunter zunichte gemacht, weil lokale Märkte mit Gratisimporten und -arbeit zugeschüttet und dadurch massiv verzerrt werden. Entwicklungshilfe sorgt also paradoxerweise dafür, dass mehr Leute in Entwicklungsländern ohne Arbeit bleiben.

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen finanziellen Mittel lokal eingesetzt werden und nicht global zweckentfremdet werden. Auch in der Schweiz sind Menschen armutsbetroffen und die einzigartigen Sozialwerke benötigen finanzielle Ressourcen, damit sie auch in Zukunft gesichert sind. Im Jahr 2017 waren in der Schweiz über eine Million Menschen (1,24 Mio.) armutsbetroffen oder armutsgefährdet.

Die SVP lehnt auf kommunaler Ebene jegliche Zweckentfremdung der Steuergelder in ausländische Entwicklungshilfe entschieden ab.

Der Gegenvorschlag zur 1 %-Initiative lautet: «Die Stadt gewährt jährlich Beiträge für die internationale Zusammenarbeit im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Steuerprozent.». Dies entspricht bei den aktuellen Steuereinnahmen bis etwa 15 Mio. CHF. Diesen Betrag soll die Stadt Zürich jährlich an globale Entwicklungshilfen entrichten. Die SVP lehnt diesen Gegenvorschlag entschieden ab.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel