Publikationen

Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Publikation im Zürcher Bote vom 18.04.2019, der Ratsbericht von der Ratsdebatte am 17.04.2019

 

Bengalische Rauchschwaden

Die Ratssitzung vom 17.04.2019 war die letzte Ratssitzung in diesem Amtsjahr. Im neuen Amtsjahr ab 08.05.2019 wird Heinz Schatt (SVP) zum «höchsten Stadtzürcher» und wird das Gemeinderatspräsidium übernehmen. In der letzten Amtsjahr-Sitzung stand auch eine Ersatzwahl an, ein neues SVP - Rechnungsprüfungskommissionsmitglied (RPK) wurde gewählt. Vizefraktionschef Peter Schick, neugewählter Kantonsrat, wird unsere Fraktion im Mai verlassen. Neu wird Susanne Brunner die eminent bedeutsame RPK – Arbeit übernehmen. Viel Engagement und Erfolg Susanne, Peter und Heinz!

Blindgänger - Ausblick der Rats-Prioritäten

An dieser Ratssitzung wurden insgesamt vier Geschäfte, welche von der linken Ratsmehrheit als dringlich erklärt wurden, behandelt. So beispielsweise «Neue Gebietsplanung rund um die Rote Fabrik». Weshalb dies als dringlich vorgezogen werden musste und somit andere prioritäre Geschäfte verzögert? Unklar, jedenfalls kein gutes Zeichen für einen effizienten Ratsbetrieb. Seit den kommunalen Wahlen 2018 und den kantonalen Wahlen 2019, erleben wir Woche für Woche Pipifax-dringlich-Erklärungen, welche in die linke-parteipolitische Agenda passen.

Luftheuler, orchestriert und medienwirksam

Gleichzeitig; Seit Wochen finden vor der Ratssitzung orchestrierte Demos statt. Lautstarke Klimademos, einer immer derselben Hundertschaft. Was sie fordern ist mir unklar. Der Inhalt Ihrer Rufe und Sprechchöre, kaum sach- und lösungsbezogen noch verbal jugendfrei. Jedoch zumindest medienwirksam. Stets dabei bei solchen Menschenmengen, Mitglieder der Ratslinke. Staunende Passanten haben dafür auch schon Bezeichnungen wie «Anzünder» und «Brandbeschleuniger» verwendet.

Bengalisches Feuerwerk – fehlendes Löschwasser

Während die Ratslinke eine Klimahysterie beschwört und jeder Interessengruppe unhaltbare Versprechen abgibt, betrübt mich persönlich Folgendes, zu welchem die SVP einen Vorstoss (Postulat 2019/157, untenstehend publiziert) eingereicht hat:

Bengalische Feuerwerke. Über 1000° Celsius. Lebensgefährlich und verboten. Auch Strassenschlachten. Notbremsen in Zügen. Fussballspielabbrüche.

Wegen Chaoten. Vermummt. Gewaltbereit. Nicht selten bestückt mit Stahlrute und Schlagring. Mit Drogen aufgeputscht. Mit Schmerzmittel zugedröhnt. Zürich, ein Hotspot. Wieder. Und wieder. Immer wieder.

Kaum Verhaftungen, Verurteilungen und Rechenschaftsablegung. Jedenfalls zu Wenige. Aktuell eine sehr gefährliche Dynamik, welche progressiv zunimmt und wirksam unterbunden werden muss. Jetzt!

Ein Schuss nach hinten – Verhätschelnde «Wolff-Politik»

Zu den nicht haltbaren Verfehlungen der letzten Wochen habe ich keinen verurteilenden Parlamentarier gehört. Im Gegenteil, die Ratslinke versucht bestehende Forderungen wie «Verwendung von Videobeweismaterial» zu blockieren. Der überforderte damalige Polizeivorsteher Wolff hat mit grosser Kelle angerichtet, stets unter der Mithilfe der Ratslinke.

Nicht untätig war die SVP, in einigen Hinterzimmern wurden die letzten Wochen x- Gespräche geführt, Lösungsmöglichkeiten ausgelotet. Mit Personen aus dem Sport, der Politik, der Justiz, dem Polizeiumfeld, usw.

Brandmarkung, für Schandtäter und Rädelsführer

Fakt ist, diesem inakzeptablen Treiben rund um- und in den Fussballstadien darf nicht zugeschaut werden. Nur wenn die jeweiligen Schandtäter auch «gebrandmarkt» werden können, werden sie damit aufhören. Ihr Treiben ist gesetzeswidrig, eine Gefahr und ein Ärgernis für unbescholtene Matchbesucher mit Ihren Familien. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen Verantwortungs-«PingPong»-Spiele zwischen Politik, Polizei und Clubverantwortlichen zu dezimieren. Die Politik ist gefordert. Den Polizeikräften gilt es den erforderlichen Rückhalt und die Kompetenz zu entsprechenden Handlungen zu erteilen.

Es gilt die Krawallanten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu De-Anonymisieren. Es gilt ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für den Sport. Und gegen die Eskalation. Es lebe der Sport – und wir Alle wollen Fairplay.

 

Zu diesem Thema, auch sehr lesenswert:

Publikation vom Aug. 2018

http://www.martingoetzl.ch/index.php/publikationen/145-ein-blick-hinter-die-kulissen-bei-fcz-fcb

Publikation vom Aug. 2018

http://www.martingoetzl.ch/index.php/publikationen/146-viel-respekt-fuer-die-arbeit-der-einsatzkraefte

Publikation vom März 2016

http://www.martingoetzl.ch/index.php/publikationen/98-nach-1-027-tagen-wolff-der-wegweiser-fehlt-polizisten-als-freiwild-von-gewalttaetigen-chaoten

 

 

Postulat (2019/157, eingereicht am 17.04.2019)

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er seine Praxis mit dem Umgang von Eskalationen und gesetzlichen Verfehlungen rund um Fussballspiele anpassen und verschärfen kann. Die Verursacher/-innen von Fan-Krawallen und Ausschreitungen sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies mit einer konsequenten Umsetzung von geltenden Gesetzen. Weiter wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen:

  • Die Möglichkeiten der gesetzlichen Grundlage «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» auszuschöpfen
  • Möglichkeiten zu schaffen, welche den Polizeikräften erlauben, bei Fan-Eskalationen Hinweise aus der Öffentlichkeit entgegen zu nehmen. Dies beispielsweise mit einem Hinweisportal.
  • Ein Konzept der Stadtpolizei zu erstellen, welches vorsieht, einige exponierte öffentliche Standorte mit stationärer Videoüberwachung auszustatten mit dem Ziel der Beweissicherung.
  • Die Forderungen der SVP-Motion 2018/316 umzusetzen und damit die Polizeikräfte zu verstärken.

Begründung:

Nach mehreren Anläufen hat das Stadtzürcher Stimmvolk im Jahre 2018 zu einem neuen Fussballstadion für die Stadtzürcher Fussballclubs FCZ und GCZ «JA» gesagt. Von der Befürworterseite (Stadtrat, befürwortende Parteien) wurden immer wieder Argumente zur Sicherheit und zur Verminderung von Fan-Gewalt genannt.

Die heutige Situation weist jedoch nicht in eine vernünftige Richtung. Die Dynamik der beiden Zürcher «Fan»-Kulturen entwickelt sich in Richtung weiterer Eskalationsspiralen. Als Beispiel der hohen Gewaltbereitschaft von Zürcher Fussballanhängern ist der 17. März 2019 zu nennen. Beim Fussballspiel FC Sion – GCZ musste das Spiel in Sion abgebrochen werden. Einzelne mutmassliche Kriminelle in der GCZ-Anhängerschaft haben mit Feuerwerkskörpern diesen Spielabbruch provoziert.

Dieser Vorfall ist einer von zahlreichen untolerierbaren Vorfällen, welcher sich die letzten Monate ereignet hat. Die jeweilige Bilanz von solchen Fan-Krawallen lassen jeden Fussballfan, aber auch Nichtbetroffene und rechtsschaffende Steuerzahlende, aufhorchen. Die Fan-Chaoten werden für ihre Gesetzesbrüche selten zur Rechenschaft gezogen. Folglich können sie weiter wüten und unbeteiligte Fussballfans und Passanten/-innen in Gefahr bringen.

Der Stadtrat und die Gemeinderatsmehrheit antworten auf diese Zustände bisher mit runden Tischen und Partizipations- und Präventionsveranstaltungen. Diese teuren Massnahmen werden sodann als Erfolgsmeldungen der Fankultur dargestellt. In Wahrheit kommen die Fan-Chaoten ungestraft davon.

Nun ist es an der Zeit, das gegenseitige «Verantwortungs-Ping-Pong-Spiel» zwischen Politik, Polizei und Clubverantwortlichen zu beenden. Die Politik ist gefordert. Der Polizei gilt es, die erforderlichen Mittel und die Kompetenzen zur Wahrung der Sicherheit aller Matchbesucher/-innen und Passanten/-innen in die Hände zu geben. Dabei geht es primär um die Umsetzung der genannten Massnahmen und um den konsequenten Vollzug des geltenden Rechts. Der Stadtrat ist selbstverständlich eingeladen, weitere zielführende Massnahmen vorzuschlagen.

Im Fussballstadion tragen die Clubs die Verantwortung. Dennoch sollte die Polizei auch im Fussballstadion Verstösse gegen das Vermummungsverbot und gegen das Sprengstoffgesetz ahnden können. Dies soll konsequent umgesetzt werden. Auch das Bildmaterial des Stadionbetreibers soll hinzugezogen werden dürfen. Die Ahndung von mutmasslichen Straftaten darf nicht mit Argumenten des Datenschutzes verunmöglicht werden. Die Krawallanten sollen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln de-anonymisiert werden, dies im Sinne des Sports und der öffentlichen Sicherheit. Es gilt ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für den Sport und gegen Fangewalt.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel