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Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Mein Votum vom 20.06.2018 im Gemeinderat der Stadt Zürich

 

auch auf Audio abhörbar:

http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/index.html?RTH-CLIENT-2_1529514543705

 

TV - Bericht über diese Forderung, Tele Züri News vom 20.06.2018:

https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/25128-episode-mittwoch-20-juni-2018#60219-segment-svp-fordert-polizei-soll-nationalitaeten-wieder-angeben

 

Geschätzter Ratspräsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In der Stadt Zürich werden jeden Tag durchschnittlich 134 zur Anzeige gebrachte Straftaten verübt (das entspricht alle 11 Minuten eine Straftat), welche nicht mehr von kriminellen Ausländer/-innen verübt werden.

Dies, seit Ihrem frivolen 72 : 46 - Entscheid und dessen Umsetzung durch den Sicherheitsvorsteher. Bei 34% der Stadtzürcher Wohnbevölkerung vertuscht man vorsätzlich wesentliche Fakten!

Der 07.11.2017 war in der vergangenen Legislatur einer meiner bittersten Momente, mit einem folgenschweren Entscheid, den es zu bedauern und zu korrigieren gilt. Sicherheitsvorsteher Wolff hat damals umgesetzt, was Sie entschieden haben. Dies in einem mutmasslichen Versuch die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren. In totalitären Staaten nennt man solche Vertuschungen auch «Propaganda».

Das ist Ihre Art, Herausforderungen und Probleme zu kaschieren, ohne die Probleme ansatzweise gelöst zu haben. Im Gegenteil, mit Ihrer Entscheidung betätigen Sie sich als Nährboden für Spekulanten und Brandstifter, denn bei jeder Polizeimeldung müssen die Bürger/-innen nachfragen und spekulieren, ist dies wieder eine von Immigranten verursachte Straftat?

Im Jahre 2015 haben Sie mit Irrsinn eine Entscheidung getroffen, nun haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie diesen Irrsinn bedauern und fähig sind, den Rohrkrepierer einzugestehen und wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.

Fakten sind:

Im Jahre 2017 sind wiederum 137`803 Personen in die Schweiz eingewandert, gleichzeitig wurden in diesem Jahre 44`173 Personen eingebürgert. Im Jahre 2017 geschahen in der Stadt Zürich 49`143 zur Anzeige gebrachten Straftaten, dies ist rund die Hälfte aller Straftaten, welche im Kanton Zürich verübt wurden. Davon wurden 52.2 % von Ausländern/-innen begangen.

Die Ausgangslage:

Die mit Postulat 2015/137 vom 19.08.2015 und dem Entscheid vom Sicherheitsvorsteher am 07.11.2017 eingeführte Nichtnennung von Nationalitäten der Straftäter/-innen ist eine Farce und eine Zensur. Aktuelle Polizeimeldungen der Stadtpolizei Zürich entbehren nebst Informationen zum Strafbestand jeweils vor allem Angaben zur Täterschaft. Die Stadtpolizei Zürich hat dies als erstes Polizeikorps schweizweit eingeführt. Das vermeintliche Ziel der Initianten, ausländische Straftäter/-innen mit Zensur zu schützen, wurde nicht erfüllt. Insbesondere in den sozialen Medien ist ersichtlich, dass die neutral abgefassten Polizeimeldungen der Stadtpolizei sehr häufig Spekulationen hervorrufen, weil diese aktuell nicht vollumfänglich transparent informieren.

Besonders stossend, den Entscheid des Parlamentes umzusetzen, geschah offensichtlich nicht aufgrund sachdienlicher Überzeugungen sondern aufgrund politischem Kalkül: Die rot/grünen Wähler sollten bei Laune gehalten werden, das Schlamassel vom Koch-Areal lässt grüssen. Mit diesem zeitgerechten Entscheid des damaligen Vorstehers sollte seine Wiederwahl in gesicherte Bahnen gelenkt werden.

Der heutige Ist – Zustand:

Polizeimeldung aus der aktuellen Praxis: Ich zittiere: «Am Sonntag eskaliert ein Streit im Zürcher Kreis 11. Eine Frau (23) verletzt einen Mann (27) mit einer Stichwaffe schwer». Ein Beispiel wie Sie die Straftaten kommunizieren und Wesentliches vertuschen. Ihre Ideologie stellt mir die Frage, ob künftig nebst der Nationalitätenneutralen Kommunikation gar eine geschlechterneutrale Kommunikation folgen könnte. Dies wäre dann eine solche Meldung: Ein Mensch (23) verletzt einen Menschen (27) mit einer Stichwaffe schwer.

Polizeimeldung, Beispiel 2, aus der aktuellen Praxis: Horchen Sie gut zu, ein wirklich abstruses Beispiel Ihrer Gutmenschen-Kommunikation vom 28.01.2018:

Ich zittiere: «Sechs Festnahmen nach mehreren Raubdelikten in Zürich». Weiter wird festgehalten, dass im Kreis 9 mehrere Täter zwei Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren Bargeld entwendeten. Zudem raubten später an der Platzpromenade im Kreis 1 mehrere Männer einem 19-Järigen Bargeld und seine elektronischen Geräte. Ebenso raubten mehrere Männer im Kreis 11 einem 21-Jährigen einen portablen Lautsprecher. Dabei schlugen die Täter auf das Opfer ein.
Die SVP hat sich nach den fehlenden Fakten erkundigt. Diese lassen aufhorchen.
Die ungeschönte Realität: Bei zwei Raubtaten handelte es sich im Fall des Raubes im Kreis 1 um einen Mann aus dem Irak mit Aufenthaltsstatus F, zwei Männer aus Syrien mit Aufenthaltsstatus N sowie einen Kosovaren mit Aufenthaltsstatus B. Bei der dritten Raubtat konnte die Polizei zwei mutmassliche Täter verhaften. Hier handelt es sich um einen Mann aus Libyen mit Aufenthaltsstatus F sowie einen Mann unbekannter Herkunft mit Aufenthaltsstatus N.

Fazit:

Das Fazit Ihrer folgenschweren Gutmenschenkultur sind:

1.   Sie versuchen krampfhaft, dem Volk die proportional, hohen Kriminalraten gewisser Ausländergruppen zu vertuschen, um mehr Akzeptanz für Ihre uneingeschränkte Willkommenskultur zu verschaffen.

2.   Sie ignorieren einen Volksmehrentscheid mit 50.3 %, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die unkontrollierte Zuwanderung selbst regeln möchte, ja Sie bürgern gar noch mit einem Verwaltungsakt massenhaft ein.

Zusätzliche Masseneinbürgerungen:

Zu diesen geschönten und vertuschenden Polizeimeldungen kam noch folgendes hinzu. Im Gutmenschen-Manier ändert die frivole Stadtpräsidentin vor der rechtsgültigen und nahenden Gesetzesänderung die Einbürgerungspraxis der Stadt Zürich. Mit einem Bring-Prinzip der Einbürgerung wird der Schweizer-Pass massiv abgewertet. Dazu sind Schriftliche Anfragen der SVP eingereicht worden. Ziel ist es offensichtlich, möglichst viele Ausländer/-innen einbürgern zu können. Die vollendete Integration vor der Einbürgerung wird mit Füssen getreten. So kann ein Einbürgerungsgesuch der Stadtzürcher Behörden auch mit einer Dispens für den schriftlichen Deutschkenntnistest bewilligt werden. Immer mehr Hintertürchen für Massen-Einbürgerungen, welche mehr als sehr zweifelhaft sind. Auch angeschrieben wurden Menschen, welche lediglich den Aufenthaltsstaus F besitzen, das heisst «vorläufig Aufgenommene». Vorläufig Aufgenommene ist ein Begriff der «Politican Correctness», im Sinne des Wortes bedeutet dies «Weggewiesene», Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt und die geltenden Rechte der Schweiz sagen, dass diese Leute unser Land verlassen müssen! Sobald der Sicherheitszustand in Ihrem Heimatland dies zulässt resp. bei afrikanischen Staaten ist es auch häufig der Fall, dass zahlreiche Staaten kein Rücknahmeabkommen mit der Schweiz haben – Sommarugas Flüchtlingspolitik sei Dank! Im Sinne dieser Massen - Einbürgerungen, welche nicht die Belohnung für eine vollständige Integration darstellen, ist es für Bürger/-innen transparent und wichtig, dass der Migrationshintergrund der jeweiligen Straftäter/-innen genannt wird. Dies ist eine Forderung unseres Postulates.

Herausforderung der Umsetzung:

Für die Umsetzung Ihrer Ideologie ignorieren Sie auch, was dies für die Ausführenden, namentlich für das städtische Polizeikorps, bedeutet.

Hierzu zittiere ich eine Schlagzeile aus einem Medienblatt: «Stadtzürcher Polizeivorsteher verursacht Stress, Polizisten telefonieren sich einen «Wolff». «Mehraufwand für die Stadtpolizei!» Weiter zeigt sich, so das Medienblatt: «Wolffs Anordnung ist ein Schuss in den Ofen». Denn seit die Herkunft von Tätern nicht mehr automatisch veröffentlicht wird, fragen Interessierte diese nach. Das zeigen die Erfahrungen der Stadtpolizei Zürich: «In wenigen Wochen haben wir 36 für die Herkunftsthematik relevante Polizeimeldungen verschickt», «Dazu haben wir rund 100 Nachfragen von Medien und Bürgern zur jeweiligen Nationalität erhalten.» Polizeisprecher Marco Cortesi: «Nach dem Versand von Medienmitteilungen müssen wir nun Statistiken zu den Nationalitäten führen, um entsprechende Anfragen unmittelbar, aber auch im Nachhinein beantworten zu können.»  Für die Polizei bedeutet die Praxisänderung also schlicht einen beträchtlichen Mehraufwand.

Ihr Irrtum:

Gestehen Sie sich Ihre Fehlentscheidung zumindest ein und unterstützen Sie nach neuesten, heutigen Erkenntnissen unser Postulat. Das was Sie wollten, war weniger Unmut in der Bevölkerung bei ausländischen Straftaten. Eingekehrt ist dies nicht, im Gegenteil, mit Ihrer Praxis lösen Sie nebst Vertrauensverlust in die Behörde enormes Unverständnis zu Ihrer Vertuschungspraxis und infolge Ihrer Intransparenz stets einen Generalverdacht aus.

Forderungen der SVP:

Anrecht auf die Wahrheit! Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, vom Staat die Wahrheit zu erfahren. Das Vertrauen in den Staat und die Behörden sinkt, wenn der Bürger nicht offen und ehrlich informiert wird. Die SVP nimmt die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst und lancierte deshalb vor wenigen Wochen die Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben", sodass die Stadtpolizei in naher Zukunft Polizeimitteilungen wieder vollständig veröffentlichen muss. 

Zudem setzt sich die SVP dafür ein, dass nur Personen eingebürgert werden, welche unsere Sprache sprechen, unsere Rechtsordnung beachten und unserer Kultur positiv gegenüberstehen. Die Einbürgerung soll auch künftig den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen. Mit Ihren Massen-Einbürgerungen ignorieren sie dies, sodass künftig bei Straftaten von nicht integrierten Eingebürgerten, welche straffällig werden, in Polizeimeldungen während 10 Jahren die Herkunft genannt werden soll. In der von der Stadtpräsidentin eingeleitete Masseneinbürgerungsaktion (mit 40`000 Briefen an Migranten) wurden ua. auch zahlreiche mit Aufenthaltsstauus F angeschrieben, das sind Weggewiesene.

Ein Teil unserer Forderung, die Nennung der Nationalität bei kriminellen Straftaen, wird künftig so oder so genannt werden müssen. Das kantonale Stimmvolk von Zürich wird darüber abstimmen können. Noch nie habe ich in Unterschriftensammlungen derart viel Unverständins und Unmut der Bürger/-innen wahrgenommen. Zu Ihrer Info, 9500 Unterschriften sind beisammen und wurden am 23.05.2018 eingereicht.

Darum, stimmen Sie dem Postulat der SVP mit gutem Gewissen zu, die Bevölkerung erwartet mit Anrecht Ihre Transparenz und zensurfreie Informationspolitik.

 

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel