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Bericht aus dem Gemeinderat, Publikation in der Lokalinfo "Zürich Nord" vom 18.01.2018

Die erste Ratssitzung 2018 begann mit einer Postulat-Forderung, dass Schulhäuser in der Stadt Zürich aus dem "Spezialinventar" entlassen werden. 2/3 aller Schulhäuser sind so inventarisiert, dass Erweiterungsbauten bisher nur bedingt möglich waren. Doch eher selten, alle Fraktionen haben diese Forderung unterstützt, mit Ausnahme der Grünen. Aufgrund einer nicht nachhaltigen Zuwanderung wächst unsere Stadt von Jahr zu Jahr, gemäss Hochrechnungen wird Zürich im Jahre 2030 rund 495`000 Einwohnern/-innen zählen. Bereits jetzt weiss man von Kindern, welche in «Schulhauskellern» unterrichtet werden. Unzählige, höchstens kurzfristig geeignete Pavillons lassen aufhorchen. Stadtrat, so geht das nicht - nicht auf dem Buckel der Bildung und Kinder, unserer Zukunft! Bereits heute fehlen 10 Schulhäuser und bis 2025 rechnet man mit weiteren 7500 Schülern/-innen.

Ein weiteres Geschäft, das Kochareal. Umgehend vorbei war die Einigkeit zwischen den linken/bürgerlichen Fraktionen. Das besetzte Kochareal war schon unzählige Male Gegenstand von Gemeinderatsdebatten und brachte auch das eine oder andere Gemeinderatsmitglied durchaus zum «kochen». Der Stadtrat will auf dem Kochareal 370 gemeinnützige Wohnungen, Gewerberäume und einen Park errichten. Zahlreiche bürgerliche Parlamentarier/-innen argumentierten ihre entschiedene Ablehnung und ihr Unverständnis. Für die nicht legale Besetzung und die jahrelange Duldung des Stadtrates, welche bereits einen geschätzten Areal - Wertverlust von sFr. 30 Mio. zur Folge hatte. Für stetigen Aufruhr sorgten unzählige Lärm- und Hygieneklagen von geplagten Anwohnern/-innen, die illegalen Partys und den Hanfanbau. SP, Grüne und AL stützten das Vorgehen des Stadtrates. Eine Überbauung mit gemeinnützigem Wohnraum wird nun geplant, mit einem Objektkredit von 42 Millionen Franken und allenfalls den Baubeginn 2021/22. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Ich bin gespannt auf die Antwort vom Souverän und erhoffe es gibt eine «rote Karte» für das Vorgehen vom Stadtrat.

Auch im neuen Jahr zeichnet sich ab, dass «nur Ausgeben, was man hat» eine bürgerliche Minderheits-Wunschvorstellung ist. Zu viele linke Forderungen und Begehrlichkeiten werden gestellt. Im Dezember 2017 tagte das Parlament 25 Stunden im Rathaus um das Budget 2018 zu beraten und zu verabschieden. Sieben der letzten neun Jahresrechnungen waren defizitär. Erneut wurden über sFr. 20 Mio. Defizit budgetiert. Die Stadt Zürich kann trotz rekordhohen Steuereinnahmen nicht einmal die Personalkosten der mittlerweile beinahe 23`000 Mitarbeiter/-innen decken. Hat zudem nahezu 10 Mrd. Bruttoschulden aufgetürmt und nimmt jedes Jahr neue, aktuell nahezu zinslose Darlehen und Anleihen von sFr. 700 Mio. auf.

Es gilt, die Steuergelder verantwortungsvoll in die Kernaufgaben unserer Kommune zu investieren. Allenfalls nutzt das Stimmvolk die Erneuerungswahlen vom 04.03.2018 für eine Zäsur, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

 

 

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
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