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Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Publikation im Zürcher Bote vom 06.10.2017, Fraktionserklärung vom 04.10.2017 im Gemeinderat der Stadt Zürich


auch auf Audio abhörbar:

http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/index.html?RTH-CLIENT-2_1507134399496

Aufarbeitung ERZ, schonungslos, transparent und nachhaltig!

Ab Mai 2017 wurden innert weniger Tage schwerwiegende Verfehlungen rund um die ERZ bekannt, welche weitgehend viele Jahre vorher begangen wurden. Versagt und nicht eingehalten wurden die Aufsichtspflichten, das Controlling, das Personalrecht, das Finanzrecht, die submissionsrechtlichen Vorschriften, der Umgang mit Beteiligungen und anderes. Haarsträubende Versäumnisse der Verwaltung, der Behörden und insbesondere des Stadtrates! Meine Damen und Herren, die Frage stellt sich den Steuerzahlenden: Sieht es in anderen Dienstabteilungen und in anderen Departementen auch so drastisch und unkontrolliert aus? Waren übergeordnete Organe wissend, nichtwissend, ignorant, überfordert oder schlichtweg von Unfähigkeit begleitet?

Über die Vorkommnisse in der ERZ dürfen wir enttäuscht sein, wir dürfen verärgert sein. Wir müssen misstrauisch sein, wir müssen hinterfragend sein und wir müssen bereit sein, schonungslos aufzuklären! Dies ist unsere Pflicht als Parlament und die Bevölkerung erwartet dies von uns.

Für mehrere Parteien stellt sich die grosse Herausforderung einer Verfangenheit, drei Parteien hatten in diesem Departement den/die Vorsteher/-in gestellt, in der Zeitspanne von möglichen Verfehlungen. Gar fünf Parteien sind im Stadtrat vertreten. Nicht so die SVP, diese ist unbefangen und will eine schonungslose Aufklärung. Die SVP hat die vollste Verantwortungsbereitschaft zur schonungslosen Aufklärung und hat Kandidaten für die Wahl das PUK-Präsidium gestellt.

Die Ratslinke scheint jedoch aus dieser PUK nicht die geforderte neutrale Aufklärungs-Kommission machen zu wollen, sondern sieht darin offensichtlich eine politische Motivation. Weshalb diese Annahme? Ohne sich ausgiebig über die Kandidaten der SVP informieren zu wollen, waren offensichtlich die „Erbsli bereits frühzeitig ausgezählt“, die Ratslinke scheint mehrheitlich die GLP mit dem PUK – Präsidium beauftragen zu wollen.

Der Leistungsausweis und die grosse Kompetenz der CVP – Kandidatin hin oder her. Die SVP wird die sehr kompetente CVP – Kandidatin wählen und hat deswegen auf seine eigene Kampfkandidatur verzichtet.

Sofern der eingesetzten 17-köpfigen PUK Sachverhalte bekannt werden, die es sehr pragmatisch und kurzfristig zu lösen gilt, behält sich die SVP die Option vor, auch entgegen einer Kommissionsmehrheit die Sachlage öffentlich anzusprechen und die notwendigen Massnahmen zu fordern! Die SVP wird, sofern sich die Vorwürfe erhärten und beweisen, für leitende Angestellte auch Forderungen zu personalrechtlichen Massnahmen in Erwägung ziehen. Die politischen und leitenden Verantwortlichen haben die Konsequenzen der jahrelangen Verfehlungen zu tragen.

Die SVP fordert und will, sofern erforderlich, den «Saustall schonungslos ausmisten» um auszuschliessen, dass solche Vorkommnisse in dieser Dienstabteilung, aber auch in den anderen städtischen Dienstabteilungen, je wieder Anlass zu Unmut, Verfehlung, Misstrauen und Verschleuderung von Steuergeld geschehen.

Prioritäres Ziel muss es sein, dass der Nachfolger vom Direktor Herr Pauli und seine Führungsmannschaft verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können und ohne Altlasten eine zukunftsträchtige Abteilung in die Zukunft führen zu können und zu werden.

Die Frage drängt sich auf, wie sieht es in den anderen Dienstabteilungen der Stadt Zürich aus, werden dort auch ungeachtet und ungeahndet Missstände toleriert. Der «Sauladen ist auszumisten» und die SVP wird alles Mögliche tun, damit dies auch geschieht und künftige Vergehen verhindert werden können!

 

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