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Publikation im Zürcher Bote vom 20.01.2017

Am 12.02.2017 entscheidet das Stimmvolk der Stadt Zürich, ob am bewährten Wahlsystem mit dem doppelten Pukelsheim festgehalten werden soll. Dieser wurde sowohl kantonal wie in der Stadt Zürich im Jahre 2006 eingeführt. Der grosse Vorteil des doppelten Pukelsheim ist, dass gleichzeitig eine regional proportionale Vertretung im Parlament und die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien garantiert werden kann.

Position, Forderung und Verwässerung der Initianten:

Das jetzige Wahlrecht ist unfair, so urteilen einige Kleinstparteien der Stadt Zürich. Dies sind die Parteien EVP, SD, BDP, AHS, Piraten und EDU. Diese Parteien erzielten 2014 einen Wähleranteil von 0.06 % (AHS) bis max. 2.48 % (EDU) und repräsentieren insgesamt lediglich knapp 5% der gesamten Stimmbevölkerung der Stadt Zürich.

Die Initianten bezeichnen das heutige Wahlrecht als nicht fair und wollen die Schwelle für das 5 % Ouorum für einen Wahlkreis aufheben, sodass jede Listengruppe an der Sitzverteilung teilnimmt. Das heisst im einem Beispiel: Eine Partei kann sich lediglich auf einen Wahlkreis (bspw. Zürich Kreis 12) fokussieren, dort seine ganzen Kräfte bündeln und lediglich durch ein positives Resultat in einem der zahlreichen Wahlkreise und ohne Quorum soll legitimiert werden, an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.

Aktuelles Wahlverfahren mit doppeltem Pukelsheim:

Die heutige Regel ist, jede Listengruppe gemäss kantonalem Recht nimmt unabhängig vom Erreichen des Quorums gemäss § 102 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte an der Sitzverteilung teil, die mindestens in einem Wahlkreis 5% aller Stimmen erreichen. Die vorliegende Volksinitiative möchte, dass dieses Quorum ersatzlos aufgehoben wird.

Das aktuelle Wahlverfahren mit dem doppelten Pukelsheim hat im Grundsatz zum Ziel, die Stadt Zürich mit allen Wahlkreisen in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Dem widerspricht die Forderung der Initianten diametral, die einen Wahlkreis isoliert betrachten möchten.

Die Haltung der SVP:

Die SVP lehnt die Initiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» ab.

Diese Initiative wird den Ratsbetrieb erschweren und die Kleinstparteien zersplittern die Kräfte. Gemäss Gemeindegesetz der Stadt Zürich bilden alle Parteien mit mindestens 5 Sitzen eine Fraktion, denen die Kommissionssitze zugeteilt werden. Jene Parteien die keine 5 Sitze erreichen konnten, stehen keine Kommissionssitze zu. In den Kommissionen werden die Spezialgeschäfte beraten und entwickelt, bevor diese im Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies heisst für die Kleinstparteien, dass sie vom ganzen Vorbereitungs- und Meinungsbildungsprozess der Kommissionsarbeit ausgeschlossen sind.

Im Gemeinderat möchten sie sich dann anschliessend Gehör verschaffen und verkomplizieren den Ratsbetrieb indem sie vermehrt parlamentarische Vorstösse einreichen und sich mit Wortmeldungen Gehör verschaffen wollen. Dies wirkt sich auf den Ratsbetrieb erschwerend aus.

Erfahrungsgemäss profilieren sich die Parlamentarier ohne Fraktionsstärke im Gemeinderat infolge der knappen Kräfteverhältnisse links/bürgerlich dann häufig als Zünglein an der Waage und positionieren sich dann medienwirksam als Mehrheitsbilder für wegweisende Geschäfte.

Zudem ist die Forderung „faires Wahlrecht“ der Initianten ein zwängen, da die Zürcher Stimmbevölkerung in den letzten 10 Jahren bereits zweimal ähnliche Forderungen mit satter Mehrheit abgelehnt haben!

Fazit:

Die Initiative „faires Wahlrecht“ wird von der SVP abgelehnt. Auch der Stadtrat, die FDP und die SP wird eine Änderung des bewährten Wahlsystems ablehnen.

 

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