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Publikation im Zürcher Bote vom 30.09.2016, Medienmitteilung vom 27.09.2016

Wie gehabt! Erneut präsentiert die rot/grüne Regierung der Stadt Zürich ein rotes Budget, mit einem Defizit von 47.4 Mio. sFr.

Wohlwollend anmutende jahrelange Kommunikation mit einem sogenannten Sparprogramm 17/0, lediglich perlmut-glänzende Worthülsen ohne zählbare Taten der aktuellen Stadtregierung! Zürich spart? Vielleicht irgendwann und nicht mit dieser Exekutivbesetzung! Sollte die Stadt Zürich 2016 dann auch tatsächlich wieder ein Defizit ausweisen, so wären 8 der 9 letzten Jahresrechnungen mit Defiziten belastet gewesen.

Fakt ist: Die budgetierten Steuereinnahmen steigen erneut auf einen rekordhohen Betrag von 2.87 Mia sFr,,  gegenüber dem Budget 2016 um weitere rund 2% zunehmend. Sowohl mit den Grundgewinn- wie mit den Quellensteuern werden je 60 Mio. sFr. Mehreinnahmen generiert. Dies sind erneut Rekord-  Steuereinnahmen. Diese reichen jedoch lediglich knapp aus, damit die Stadt überhaupt Ihren Personalaufwand finanzieren kann, 2.807 Mia. sFr. schlagen mittlerweile zu Buche. Die Zürcher Stadtverwaltung wurde seit 2002 exorbitant ausgebaut auf mittlerweile 21453.8 Stellenprozente. Gegenüber dem Vorjahr wächst der Personalbestand um weitere 19.7 Stellenwerte. Insbesondere das Schulamt schafft unverhältnissmässig neue Stellenprozente, die mittel- / langfristig nicht finanziert werden können. Dies mit Tagesschulprojekten, jedoch insbesondere auch mit Schulpersonal für therapeuthische - und andere sonderpädagogische Zwecke.

Es ist ganz offensichtlich, dass das Wachstum der Stadt an seine finanziellen Grenzen stösst, zumal sich das Bevölkerungswachstum nicht in stabilen Pro-Kopf-Steuereinnahmen auszahlt.

Betrug das Steuereinkommen pro Einwohner 2010 noch 3‘749 Franken sind es 2016 gerade einmal noch 3‘487 Franken. Die Steuereinkommen verhalten sich also diametral zur stets gelobten Fachkräfte – Zuwanderung. Es kamen Arbeitskräfte – es blieben Familien, nicht selten unterstützungssbedürftige! Offensichtlich ist, die Stadt Zürich ist in der Wachstumsfalle.

Was für künftige Generationen sehr besorgniserregend wird, ist das Schuldenwachstum. Das Fremdkapital beziehungsweise die Bruttoschulden der Stadt Zürich wachsen seit 2005 bis zum Budget 2016 um mehr als 3 Milliarden Franken. Bis Ende 2016 dürften 10.5 bis 11 Mia Franken Schulden aufgetürmt worden sein.  

Die SVP warnt seit Jahren vor diesen sich immer deutlicher abzeichnenden und sich bewahrheitenden Szenarien und gibt deshalb auch dieses Jahr Gegensteuer und übernimmt Verantwortung. Die SVP stellt sich dem verantwortungsvollen Ziel, anlässlich der Budgetdebatte im Gemeinderat Sparanträge auszuarbeiten. Diese haben zum Ziel, ein ausgeglichenes Budget und mindestens 2% Steuerfuss-Senkung (entspricht zusätzlichen 32 Mio. Franken) zu erreichen sowie dringend benötigte Rückstellungen zu tätigen. Auf die Stadt Zürich kommen finanziell harte Zeiten zu.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel