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Referendum SVP Stadt Zürich - Parkgebührenerhöhungen

Die SVP der Stadt Zürich lehnt die Vorlage des Stadtrates ab. Die geplante Parkplatzgebühren- und Zonenerweiterung trägt dem lokalen Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Stadt Zürich nachhaltigen Schaden zu.

Die geplanten Gebührenerhöhungen von 20 – 650 Prozent werden die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsstadt Zürich dezimieren. Detailhändler und Dienstleistungsanbieter leiden wegen der Frankenstärke und Einkäufen im grenznahen Ausland heute schon unter hohen Umsatzeinbussen. Führt Zürich im Alleingang die landesweit höchsten Parkgebühren auf öffentlichem Grund ein, werden die Konsumenten in Gemeinden abwandern, die ihnen die Parkplätze gratis zur Verfügung stellen.

Damit gefährdet die Vorlage nicht nur traditionsreiche Gewerbebetriebe, sondern auch Lehrstellen und Arbeitsplätze in unserer Stadt. Verschwinden die Quartierläden und die Gewerbebetrieben aus der Stadt, so verlieren wir nicht nur unwiderruflich Arbeitsplätze sondern folglich wird auch die Wohnqualität sinken. Durch die Suche von günstigeren Parkplätzen in der blauen Zone wird zudem unnötiger Mehrverkehr in den Wohnquartieren produziert.

Die Ausdehnung der Hochtarifzone auf Zürich-West unter gleichzeitiger Einführung einer ausgedehnten Tarifpflicht ist ein direkter Angriff auf das Kulturleben in Zürich. Wenn der Parkplatz nahezu gleich teuer ist wie das Kino-Billet, dann fehlen den umliegenden Restaurants und Gewerbetreibenden die Kunden. Richtig teuer wird der Ausgang zwischen Donnerstagmorgen und Sonntagmorgen, wo die Parkplätze durchgehend gebührenpflichtig werden. Die Parkgebühren treffen besonders die Jungen, da diese mit dem Auto anreisen, um im aufstrebenden Quartier bis in die Morgenstunden zu verweilen. Die geplanten Tarife sind durchschnittlich doppelt so hoch wie jene in den umliegenden Parkhäusern in Zürich-West. Es ist zu befürchten, dass deren Tarife ebenfalls erhöht werden, falls die neuen Parktarife auf den öffentlichen Parkplätzen von der Stimmbevölkerung angenommen werden.

Besonders einschneidend sind die geplanten Gebühren für die Bevölkerung und das Gewerbe in Zürich-Oerlikon. Rund um die Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum gibt es weitgehend ausschliesslich gebührenpflichtige öffentliche Parkplätze. Neu sollen diese durchschnittlich rund 70% mehr als jene in den umliegenden Parkhäusern und auf Parkplätzen kosten. Mit der Konsequenz, dass zahlreiche Kunden ausbleiben werden, da sie Ihre Einkäufe in den Nachbarsgemeinden ausserhalb Zürich ausführen werden.

Gemäss Tiefbau- und Entsorgungsdepartement generiert heute ein oberirdischer Parkplatz in der Züricher Innenstadt ein Jahresumsatz von ca. 300'000 Franken. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist nach wie vor der bedeutendste Bestandteil einer gut funktionierenden Volkswirtschaft. Ihm gilt es Sorge zu tragen und die Vorlage des Stadtrates ist abzulehnen.

 

 

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