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Meine Zeitungsberichte, Leserbriefe

Generalversammlung der SVP Stadt Zürich: Einblick in die Arbeit der Gemeinderatsfraktion

Geschätzter (abtretender) Stadtparteipräsident Roger Liebi,

Sehr geehrter a.B.R. Christoph Blocher,

Sehr geehrte National-, Kantons- und Gemeinderäte,

Sehr geehrte Mitglieder der SVP und Gäste,

„Liebe Frauen und Mannen,“

Erfreuliches zur Wahl vom neuen Stadtparteipräsident!

Mit Freude und den besten Wünschen für viel Engagement, Erfolg und bester interner Zusammenarbeit gratuliere ich dem neuen Stadtparteipräsident Mauro Tuena zu seiner heutigen Wahl. Das langjährige, zeitintensive und beherzte Engagement von Roger Liebi verdanke ich bestens und hochachtungsvoll. Im Namen der Gemeinderatsfraktion freue ich mich auch in Zukunft auf gemeinsame, hochgesteckte Ziele, die es vereint und zielgerichtet zu erreichen gilt.

Fünf stellvertretende Schwerpunkte unserer Arbeiten im Gemeinderat!

In der Stadt Zürich ist die SVP nicht eingebunden in der Exekutive, das macht uns zu einer Oppositionspartei!

Fast 10 Mia. sFr. Bruttoschulden, maximal Ausgeben was man hat! Sieben der letzten acht Jahresrechnungen der rot/grünen Stadtregierung waren negativ. In der vergangenen Budgetdebatte (Dez. 2015) ist es der SVP gelungen, einen beträchtlichen Teil der geplanten Ausgaben zu reduzieren. In stunden-, ja tagelanger Arbeit, erarbeiten unzähliger Anträge, intensiver Suche unseren Schnittpunkte mit den anderen bürgerlichen Parteien, Verhandlungen und über 20 stündigen Debatte im Rathaus konnte vom geplanten Budget 2016 über 30 Mio. sFr. reduziert werden. Die SVP hatte Sparpotentiale von sFr.100 Mio. beantragt, doch die Mehrheitsverhältnisse im GR waren und sind sehr linkslastig.

Ein finanz- und gesellschaftspolitisches sehr wichtiges Departement ist das Sozialdepartement. Dort kann die SVP meistens (ja fast immer) auf keine Unterstützung von andern bürgerlichen zählen. Allein auf weiter Flur! Hier gilt es hartnäckig zu sein, und unseren Wählerwillen nachhaltig einzufordern. Das geschieht, manchmal im Wochentakt, sicherlich im Monatstakt werden von Fraktionsmitgliedern Vorstösse deponiert. Diese sollen unser Unverständnis über den eingeschlagenen Weg bei Stadtrat deponieren und diesen unter Druck setzen, wie auch die linke Ratsseite. Einige Beispiele der letzten Wochen aus dem Sozialdepartement …. Zusätzlich Aufnahme von 1000 Flüchtlingen in der Stadt Zürich, dies zum gesetzlichen Kontingent des überforderten Justizdepartements aus Bundesbern. Forderungen nach Gratis-WLAN in Asylunterkünften und weiteren Rufen nach bedingungsloser „Willkommenskultur“ der Linken, Guten und Netten. Bedauerlicherweise ist die SVP bei diesen Themen meist alleine. Doch seien Sie versichert, im Gemeinderat kämpft die SVP engagiert, vehement und mit wehenden Fahnen (insbesondere Samuel Balsiger). Sie alle können uns unterstützen! Zum Thema Asyl hat die SVP der Stadt Zürich eine Petition lanciert, die fordert „keine Asylheime in Wohnquartieren“. Unterschreiben sie nach der heutigen Veranstaltung beim Ausgang die Petition und informieren und motivieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannten.

In der Schulpolitik wird das Projekt Tagesschule vom Stadtrat mit grossen Schritten forciert, bis hin zur flächendeckenden Tagesschule, die jenseits der Vorstellungen von der SVP ist. Zudem auch kaum finanzierbar! Auch hier gilt es nachhaltig und fortwährend Akzente zu setzen. Obschon auch hier, die SVP kämpft weitgehend alleine. Unterstützung bürgerlicher Parteien, Fehlanzeige! Auf zahlreiche politische Vorstösse und Debatten hat die SVP der Stadt Zürich eine Flyer-Aktion initiiert. Stadtweit 20`000 Flyer an die Eltern bringen und Aufklärungsarbeit betreiben. Auch hier können sie gerne mithelfen, sagen Sie`s Ihren Freunden und Bekannten.

Die Sicherheit – ein sehr wichtiges und wertvolles Gut! Mit dem aktuellen Polizeivorsteher steht die Sicherheit auf „dünnem Eis“. Unter anderem werden die Polizistinnen und Polizisten immer häufiger tätlich angegriffen und auch verletzt. Hier gilt es für die SVP sehr genau hinzuschauen und zu agieren, Polizeivorsteher Richard Wolff ist offensichtlich überfordert.

Die Zuwanderung, insbesondere für die Stadt Zürich eine grosse Bürde! 500`000 Einwohner soll die Stadt Zürich im Jahre 2030 nach Prognosen zählen. Wie soll Zürich in 15 Jahren aussehen? Wo und wie überbaut werden? Welche Verkehrsmittel stehen zur Verfügung? Mit diesen und weiteren Fragen haben wir uns vor eine paar Wochen auseinandergesetzt. Unglaublich das Wunschbuch anderer Parteien: Seilbähnli (nach den Initianten am besten vor das eigene Haus), doppelspurige Velofahrstreifen, sogenannte Poket-Parks, städtische Bordelle, usw. Dies gilt es zu verhindern – wir bleiben dran! Bereits im Juni 2016 folgt der zweite, mehrtägige Teil dieser Debatten!

Es gibt noch unzähliges, weiteres Aufzuzählen. Um weiteren Einblick in unsere Arbeit zu erhalten, besuchen Sie uns gerne einmal an einer Ratssitzung. Jeweils am Mittwoch ab 17:00 auf der Tribüne im Rathaus. Wir freuen uns auf Sie!

Aus der Fraktion, Reorganisation die letzten 6 Monate!

Vor knapp sechs Monaten bedauerte ich den Weggang Mauro`s aus unserer Fraktion, gleichzeitig freute ich mich aufrichtig, denn er wurde von den Wahler/-innen in den NR gewählt. Weitere Abgänge waren in unserer Fraktion zu verzeichnen. So etwa den Vizefraktionschef aus dem Kantonsrat, Roland Scheck. Oder die Stadtratskandidatin von 2014, Nina Fehr Düsel. Sie wechselte in den Kantonsrat. Folgen werden voraussichtlich mindestens drei weitere Fraktions-Abgänge. Ein solches Amt bringt nebst der beruflichen Tätigkeit (bei SVP häufig 100%) manchmal auch herausfordernde Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Politik mit.

Innerhalb weniger Monate galt und gilt es neue, motivierte Gemeinderäte in die 22-köpfige Fraktion einzubauen und die grossen Fussstapfen möglichst umgehend und vollumfänglich auszufüllen. Dies ist weitgehend und auf bestem Wege zu gelingen, einige Vakanzen gilt es noch zu lösen. Seit zwei Wochen stellt die SVP als zweitgrösste Fraktion im Gemeinderat unter Anderem den Ratspräsidenten (das ist der höchste Stadtzürcher), drei Kommissionspräsidien und ein Vizepräsidium.

Mit Freude, mit dem neuen Stadtparteipräsident - gemeinsam voller Engagement!

In den nächsten Wochen und Monaten gilt es nach zahlreichen Abgängen in unserer Fraktion noch einige Reorganisationen zu vollziehen und weiterhin hartnäckig gegen die rot/grüne Stadtpolitik anzukämpfen. Wünschens- und erstrebenswert wäre mit bürgerlichen, vereinten Kräften einen Umschwung der rot/grünen Politik erzielen zu können. Mit Stadtrat Filippo Leutenegger erscheint der Zeitpunkt günstig. Es gilt für die SVP mit Ihren knapp 20% Wähleranteilen in der Stadt, den Wähleranteil auszubauen und auch in der Exekutive vertreten zu sein. Wenn jetzt nicht – wann dann? Stadtparteipräsident Mauro Tuena, wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit - packen wir es gemeinsam und konsequent an! Für unsere geliebte Heimat – Für unsere Wähler!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen eine weiterhin spannende GV der SVP Stadt Zürich.

 

Wussten Sie,

... dass Zürich 40`000 Ausländer/-innen einbürgern möchte ? Artikel
... dass Zürich 10 Mia. sFr. Schulden angehäuft hat ? Artikel 
... dass die Zürcher Tagesschule 2025 flächendeckend und obligatorisch sein soll ? Artikel
... dass die Schweiz per 01.01.2017 bereits 8`417`700 Einwohner/-innen zählte ? Artikel
... das die Schweiz per 01.01.2017 2`100`000 Ausländer/-innen zählte. Artikel